Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 200

ist und dem sein Handy geklaut worden ist, nach dem 150. Folgeantrag auf Asyl und dem Abwickeln des Verfahrens, auch noch aus den Steuern alles doppelt selber zahlen.

Ich wäre froh, wenn wir die Türen weit aufmachen könnten für all die Menschen, die dadurch in Misskredit geraten und die es gar nicht bis zu uns her schaffen. Denen wür­de ich einen Flieger schicken und sie holen! In ein paar Jahren, wenn wir das Geld für die straffälligen Asylbetrüger nicht mehr brauchen, ist mir das auch recht.

Die FPÖ hingegen macht gleichzeitig vieles Wichtige unmöglich und ist insofern inkon­sequent, als wir das Problem haben, dass wir die Genannten nicht abschieben können, weil Marokko sagt: Entschuldigt, aber wenn der sagt, er ist Algerier, und die Pässe fin­den wir nie, dann wollen wir diese illegalen Staffälligen bitte auch nicht haben, behaltet euch die! Und die sind dann bei uns, die sind geduldet und bekommen immer noch Geld. Und der, der jemandem das Handy geklaut hat, geht drei Monate, nachdem er wieder aus dem Gefängnis herauskommt, vor den selben Leuten wieder auf der Straße spazieren. Jeder Innsbrucker kennt die 200, von denen ich rede, beim Gesicht und beim Namen!

Das ist frustrierend und ein Versagen des Rechtsstaates! Und ich stehe dazu, dass man ab und zu versucht ist, sich zu überlegen, ob bis zu einer Abschiebung da irgend­eine Anhaltegebietsbeschränkung – keine Ahnung, was – stattfinden sollte. Aber das ist menschenrechtswidrig, und ich stehe auch dazu: Ein Rechtsstaat darf sich nicht über Menschenrechte hinwegsetzen. Das sind Grenzen, damit müssen wir leben, und auf europäischer Ebene können wir dieses Problem lösen.

Deshalb kann ich nur sagen: Wenn Sie von FPÖ und BZÖ es ernst meinen, dann müs­sen Sie auch sagen: Ja zu Europa, weil die Marokkaner erzählen Österreich: Wer seid ihr! – Wir sind ein kleines Land, hier hat die EU als Ganzes bessere Möglichkeiten. Und nur dann, wenn die EU das Problem, zum Beispiel das mit Marokko, verhandelt, können wir das Problem endgültig beseitigen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeord­neten der SPÖ.)

19.42

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mayerhofer; 4 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.

 

19.42.21

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Ich war am Tatort am Montag. Tagdienst. Polizei Wien-Fünfhaus. (Abg. Kößl: „Tatort“ im Fernsehen?) Nicht im Fernsehen! Das ist vielleicht bei dir der Fall, wenn du weiterhin nichts tust auf deiner PI.

Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Jahrzehntelange Losung der ÖVP- und ganz besonders SPÖ-Politiker war: Ausländer herein! Zuerst haben sie Fremdarbeiter ge­heißen, jetzt heißen sie Gastarbeiter. Und dann hat man den Familiennachzug er­möglicht – und der war der eigentliche Schaden. Familiennachzug gibt es in fast kei­nem Land der Welt in der Form, und zwar deshalb, weil die anderen Länder genau wis­sen, warum: Weil das wirklich Geld kostet.

Aber da hat es einen interessanten Zeitungsartikel gegeben, den ich Ihnen bei dieser Gelegenheit näher bringen darf, und zwar von Mariam Lau in der Zeitung „DIE WELT“. Der Artikel lautet: „Zuwanderung: Abrechnung mit einem Mythos“ über das eben er­schienene Buch von Christopher Caldwell, wo Selbiger berechtigterweise die Frage stellt: „Kann Europa bleiben, was es ist, obwohl andere Leute darin leben?“ Seine Ant­wort lautet klar und deutlich: nein!

Dasselbe gilt meines Erachtens für Österreich. Darüber wäre die österreichische Be­völkerung zu informieren gewesen, schon seit Jahrzehnten, und was das für Auswir­kungen hat! Wozu hat sie Politiker, die vorausdenken und vorausschauen müssen? (Beifall bei der FPÖ.)