Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 201

Caldwell sagt weiters, dass Immigranten die Sozialsysteme mehr beanspruchen, als sie dazu beitragen. – Auch das dürfen wir jetzt mit Ergriffenheit feststellen, und Sie sind ganz erschrocken, welche Maßnahmen da jetzt noch erforderlich sein werden, die wir heute nicht beschließen, dass wir einigermaßen über die Runden kommen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Diese falschen Losungen waren in Wirklichkeit sehr schädlich, weil sie hinter dem Rü­cken der österreichischen Bürger im Parlament ganz still und leise durchgezogen wur­den.

Wie ich schon sagte: Die Überbelastung des Staates und der Sozialsysteme ist durch den Familiennachzug entstanden, und daran waren Sie (in Richtung SPÖ) maßgeblich beteiligt! Wir werden der Bevölkerung die Verantwortlichen, um nicht zu sagen: die Tä­ter, nennen. Das kann ich Ihnen auch sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bedenken der Bevölkerung haben Sie jahrelang – jahrelang! – abgetan und sind mit der Faschismuskeule durch die Gegend gezogen. Wie konnte es sein, dass eine Demokratie diesen Prozess jahrzehntelang gegen den erklärten Willen der Bevölke­rungsmehrheit durchgedrückt hat? Welche Demokratie ist das?, fragen sich manche Bevölkerungsteile, nämlich die Betroffenen. Und diese Frage ist wahrlich mehr als be­rechtigt vor allem auch angesichts leerer Kassen und einer Rezession. Die Rezession ist aus meiner Sicht noch nicht zu Ende. Und die leeren Kassen? – Das wird die wahre Katastrophe sein!

Nicht ohne Grund, Frau Minister, ist die britische Polizei eben im Begriffe, aufzurüsten. Ich fürchte mich davor, was da auf die Exekutive und auf die österreichische Bevölke­rung zukommt, denn da kann es unter Umständen bis hin zu Unruhen kommen. Und der prophezeite Wirtschaftsaufschwung, von dem Sie und Ihre Fraktion ständig spre­chen, wird, so befürchte ich, länger ausbleiben, als Sie das gerne hätten.

Damit sind wir beim leistungswilligen Österreicher. Man fragt sich: Warum haben wir so viel eingezahlt in dieses Sozialsystem, und warum muss der Bürger nunmehr für seine Behandlung im Krankenhaus so viel dazu zahlen? – Genau aus diesem Grund: Weil diese sozialen System überbeansprucht sind genau durch diese Gruppe, die Sie hier hereingelassen haben, und das jahrzehntelang.

Ich möchte Ihnen auch noch mitteilen, dass man auch an Ihrer (zur SPÖ gewandt) Ba­sis, auch bei den Landtagsabgeordneten klare Worte findet. Ich zitiere hier aus der „Kro­ne-West“: Loosdorfer Ortschef findet klare Worte.

Ich habe mir gedacht: Was ist da los? Gibt es dort irgendwo einen freiheitlichen Bür­germeister? – Nein! Es ist ein sozialdemokratischer Langzeitlandtagsabgeordneter (Heiterkeit bei der FPÖ), ein Lehrer. Was hat er gesagt? – Loosdorfer Ortschef findet klare Worte, heißt es. Er meint, viele Zuwanderer ... unsere Toleranz ... zunehmend auf eine ... (Ruf: Ich lese es Ihnen vor!) Viele Zuwanderer stellen die Österreicher zuneh­mend auf eine harte Probe, sagt Jahrmann. (Zwischenrufe des Abg. Weninger.) Kolle­ge Weninger, du solltest lieber in deinem Bezirk schauen, damit es dort mehr Sicher­heit gibt! Dort schaut es nämlich besonders schlimm aus, wo du bist. (Heiterkeit. – Bei­fall bei der FPÖ.)

Aber wer mit dem Gesetz gröber in Konflikt kommt, meint Jahrmann weiter, und den Sozialstaat überstrapaziert, ist bei uns unerwünscht. – Hast du mitgeschrieben? Ich bringe es dir dann hinauf, damit du nicht aufs Protokoll zu warten brauchst und siehst, was dein Fraktionskollege und deine Basisfunktionäre bereits von sich geben!

Zum Abschluss: Ihr seid von der Meinung der Bevölkerung sehr weit weg. Was da jetzt geplant ist, ist ein Placebo für die unzufriedene Bevölkerung. Die Bevölkerung ist mit