Natürlich gebe ich hier schon auch zu, dass das kein Freibrief für Willkürmaßnahmen sein darf, aber ich glaube, dass gerade in unseren Ländern und gerade auch in Österreich eine ausgewogene und effiziente Gesetzgebung und deren Umsetzung in der Praxis das absolut richtig handhaben werden.
In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
22.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. – Bitte.
22.09
Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist jetzt schon sehr viel dazu gesagt worden. Vielleicht gibt es noch einen Aspekt, den wir im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen noch einbringen sollten, nämlich dass, wie im Verfassungsschutzbericht angeführt, großer Wert nicht nur auf die Präventivarbeit zu legen ist, auf die Möglichkeit, dass sich die Sicherheitsbehörden und die Justizbehörden verstärkt vernetzen, verstärkt internationale Kooperationen einzugehen haben, sondern dass auch verstärkt Wert auf den interkulturellen Dialog zu legen ist, um das Phänomen Terrorismus an seinen Wurzeln packen zu können.
Bei all den Maßnahmen, die in Zukunft auch unter dem Aspekt Terrorismus gesetzt werden – der Herr Abgeordnete Steinhauser hat ja darauf verwiesen, und es ist schon von der Frau Bundesministerin gesagt worden, es ist ein Regelwerk in Ausarbeitung, das sich mit dem Thema auseinandersetzt, vor allem was die Anwerbung und die Ausbildung von Terroristen sowie Aufrufe zu terroristischen Handlungen betrifft –, geht es auch darum, immer wieder danach zu trachten, die Wahrung der Menschenrechte und der Demokratie im Auge zu behalten, wenn ich nur an das Stichwort Online-Untersuchung denke.
Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit und Freiheit. Das wollen wir nicht gefährden. Wesentlich, um Sicherheit zu gewährleisten und frei leben zu können, ist eben diese präventive Arbeit im Kampf gegen die Kriminalität und vor allem auch gegen den internationalen Terrorismus. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
22.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köfer. – Bitte.
22.11
Abgeordneter Gerhard Köfer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Die Ratifizierung dieses Europaratsübereinkommens zur Verhütung des Terrorismus ist ein für mich sehr richtiger und vor allem wichtiger Schritt im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Dieses Übereinkommen erfasst erstmals aber auch die Rekrutierung und die Ausbildung von Menschen für terroristische Zwecke in Österreich. Natürlich gibt es immer wieder Aufrufe und Einladungen von rechtsextremen Gruppierungen zu sogenannten Fortbildungscamps. Die größte Bedrohung geht aktuell aber zweifelsfrei von islamistischen Terroristen aus.
So gibt es laut Elmar Theveßen, einem bekannten Terrorismusexperten des Zweiten Deutschen Fernsehens mittlerweile im Internet rund 5 000 Webseiten, die für den Dschihad, den Heiligen Krieg werben. Kurz vor der deutschen Bundestagswahl hat der deutsch-marokkanische Islamist Bekkay Harrach im Internet zwei düstere Videobotschaften verbreitet, in denen er Deutschland nicht nur gedroht hat, sondern auch laut „Spiegel“-online unter dem Gebrauch der Worte – und ich zitiere ihn wörtlich –: Für die Sache Allahs muss ich bereit sein, alles in Kauf zu nehmen!, zum Heiligen Krieg auf-
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