Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 236

Ich finde es daher besonders wichtig, diese Entschließung zur Bekämpfung des Terro­rismus auf allen Ebenen und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu unter­stützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

22.06

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Frau Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

22.06.14

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es handelt sich heute um die Ratifizierung des Überein­kommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus. Nur ganz kurz: Es besteht kaum Anpassungsbedarf in Österreich. Der Tatbestand der aktiven und passiven Aus­bildung in einem Terrorcamp ist auf Schiene, und der Entwurf ist schon fast fertig. – So viel sei verraten.

Ganz allgemein: Die österreichische Justiz ist gut gerüstet im Kampf gegen den inter­nationalen Terrorismus. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

22.06

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Grosz zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen hoffent­lich die Bestimmungen! (Abg. Steibl: Da bin ich nicht so sicher!)

 

22.07.07

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Schönegger hat hier behauptet, der Herr Abgeordnete Bucher habe zu mir gesagt, ich wäre ein „Mi­ni-Voves“.

Ich darf tatsächlich berichtigen, dass er das niemals gesagt hat und auch diesbezüglich in den Medien nichts zu finden ist.

Ich darf das aber zum Anlass nehmen, zu sagen, dass wir uns auf solche Körpereigen­heiten, ob jemand groß, klein, dick oder dünn ist, im Parlament nicht reduzieren soll­ten. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

22.07

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Glaser gelangt nun zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

22.07.42

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Praktisch kein Tag vergeht gerade in dieser Zeit ohne die Meldung über irgendeine terroristische Tat und ohne die damit verbundene Meldung, dass soundso viele unschuldige Menschen aus irgendwelchen obskuren Gründen der Terroristen sterben mussten.

Ich glaube deswegen, dass wir dieses Übereinkommen, das den präventiven Schutz vor Terrorismus zum Ziel hat, absolut notwendig haben und dass es kein Problem ist, wie es die Grünen teilweise gesehen haben, sondern dass es absolut gerechtfertigt ist.

Es kann nicht angehen, dass unter dem Schutz von Meinungsfreiheit, Religionsaus­übung zum Beispiel Hassprediger ihr Unwesen treiben oder Terrorcamps geduldet werden – es gibt ja schon die ersten Ansätze –, sondern solche Dinge müssen im An­satz, im Keim erstickt werden können. Ich glaube, dass Toleranz dort ihre Grenzen hat, wo der Einzelne oder die Gesellschaft davon tatsächlich betroffen und gefährdet sind.