Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 245

22.40.21

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich möchte mich vorweg stellvertretend bei Ih­nen, Herr Dr. Moser, und Ihren Mitarbeitern recht herzlich für die Arbeit bedanken, die Sie im Zuge der ORF-Überprüfung geleistet haben, denn dieser Bericht des Rech­nungshofes ist substantiell wirklich notwendig, um Reformen voranzutreiben. Wie mit diesem Band und diesen Vorschlägen des Rechnungshofes umgegangen wird, lässt allerdings Schlimmes erahnen.

Sie selbst haben in diesem Bericht ja kritisiert, dass der ORF im Prüfungszeitraum eigentlich massenhaft an Gutachten bei externen Beratern in Auftrag gegeben hat, aber dass dann die Empfehlungen nur unzureichend umgesetzt worden sind. Bei­spielsweise ist eine Studie von McKinsey, die fast 600 000 € gekostet hat, in die Schub­lade gelegt worden. Ein ähnliches Schicksal erleidet jetzt auch dieser Rechnungshof­bericht.

Es ist keineswegs so, wie das die Kollegin von der SPÖ gesagt hat, dass es 57 ganz konkrete Kritikpunkte des Rechnungshofes gegeben habe und 45 Empfehlungen sozu­sagen in Umsetzung seien. Da frage ich Sie nur: Welche dieser Punkte sind in Umset­zung? Ich nenne Ihnen jetzt ein paar. Der Rechnungshof schlägt vor, ein strategisches Marketingkonzept sollte erarbeitet und der Marketingbereich neu organisiert werden. – Es gibt keinen neu organisierten Marketingbereich! Es gibt kein strategisches Marke­tingkonzept!

Nächster Punkt: Die operative Umsetzung der Marketingaktivitäten sowie der Verkauf der Werbezeiten für alle Medienbereiche sollte von einem Tochterunternehmen wahr­genommen werden. – Da gibt es nicht einmal strategische Überlegungen, das zu tun.

Alle Personalaufgaben sollten in einer Organisationseinheit zusammengefasst wer­den. – Nichts ist geschehen!

Zur Straffung der Organisation des ORF sollte die Direktion für Online und Neue Me­dien aufgelöst werden. – Nichts ist geschehen!

Zu den tiefer greifenden Reformen komme ich gar nicht. Die Anzahl der Direktoren ist zu reduzieren. – Nichts ist geschehen!

Die Anzahl der Hauptabteilungen und sonstigen Organisationseinheiten sollte verrin­gert werden. – Nichts ist geschehen!

Beteiligungskonzepte. – Nichts ist geschehen!

Tochterunternehmen, Marktpositionierung, Aufgabenerfüllung hinterfragen. – Nichts ist geschehen!

Und so könnten wir all diese 57 Punkte, die wir im Übrigen im Rechnungshofausschuss mit dem Herrn Generaldirektor Wrabetz besprechen wollten, durchgehen. Es heißt ein­fach, es ist ohnedies alles schon in bester Ordnung, wie das SPÖ und ÖVP hier glau­ben machen wollten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Eines noch zur Einigung der Gewerkschaft mit der ORF-Führung. Was ist denn dieser große Wurf, das Einsparungspotential, das plötzlich lukriert wird? – Aussetzung der Gehaltsrunde für das Jahr 2010? Einstellung der Jubiläumsgelder? Abschaffung des Karfreitags als ORF-Feiertag? – Na wumm, das ist ein tolles ORF-Konzept!

Zugleich rühmt sich die Gewerkschaft, rühmt sich der ORF-Zentralbetriebsrat, er habe sich durchgesetzt, er habe erreicht, dass der ORF 2010 auf betriebsbedingte Kündi­gungen verzichtet, dass bis zum nächsten Jahr keine weiteren Verhandlungen mehr stattfinden dürfen und es auch keine weiteren Verschlechterungen geben wird.