Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 246

Wissen Sie, was das heißt? – Ein Jahr weitere Blockade aller Reformen im ORF! (Bei­fall beim BZÖ.) Das ist das tolle Erfolgskonzept, das der Generaldirektor mit der Ge­werkschaft umgesetzt hat. In Wirklichkeit ist er vor dem roten Zentralbetriebsrat einmal mehr in die Knie gegangen. Gratuliere, dass man das auch als Einigung verkaufen kann!

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben hier einen Rechnungshofbericht, der so wie alle anderen Empfehlungen in Wirklichkeit schubladisiert werden wird und wo man einfach keine Konsequenzen zieht.

Vor der Sommerpause hat der zuständige Staatssekretär angekündigt, es werde ein neues ORF-Gesetz geben. Bis heute hören wir von diesem ORF-Gesetz noch nichts, und ich sage Ihnen auch, warum – weil es einen politischen Streit zwischen SPÖ und ÖVP gibt. Die ÖVP ärgert die SPÖ beim ORF-Gesetz, dafür ärgert die SPÖ die ÖVP in der Frage EU-Kommissar. Das war in Wirklichkeit der politische Deal dieser Koalition: Ihr kriegt den ORF, dafür kriegen wir die EU-Kompetenzen. Jetzt streitet man sich, jetzt gerät man einander in die Haare. Leidtragende sind der ORF und vor allem die Fern­sehzuseher, die die Zeche zahlen müssen. (Beifall beim BZÖ.)

22.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Brosz gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 6 Minuten. – Bitte.

 

22.45.41

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsident! Ich kann ja versuchen, die Debatte vielleicht ein bisschen weniger emotional zu führen, weil es Dinge gibt, die im ORF mit Sicherheit verändert werden müssen, Dinge gibt, die einfach aufgrund der internationalen Entwicklungen im Medienbereich den ORF auch treffen, und, wie ich meine, auch Dinge gibt, wo gewisse Reformen eingeleitet worden sind.

Gehen wir einmal den ersten Bereich an, wo Entwicklungen überschwappen. Wenn man sich beispielsweise die Entwicklung der Werbeeinnahmen anschaut, dann kann man möglicherweise schon sagen: In dem einen oder anderen Bereich hätte der ORF vielleicht besser reagieren können. Aber dass die deutschen Werbe  (Abg. Kopf: Das Problem haben alle!) Das Problem haben alle, ist jetzt ein guter Zwischenruf, weil die Werbefenster vermutlich den ORF doch anders treffen als die österreichischen Printmedien oder das Radio. Kollege Kopf, darüber brauchen wir nicht wirklich ernst­haft zu reden. (Abg. Kopf: Alle Fernsehsender europaweit haben das Problem mit der Werbung!)

Nein, das stimmt in der Form nicht ganz. Es gibt die Sondersituation eines sehr großen gleichsprachigen Nachbarlandes, wo natürlich ORF-Sendungen eine völlig andere Konkurrenz haben als anderssprachige Sendungen. Es wäre skurril, wenn man das nicht ernst nähme. (Abg. Kopf: Das ist ein alter Hut!) Ja, ich weiß, das ist ein alter Hut. Deswegen hat die ÖVP die ORF-Politik immer so gemacht, wie sie es gemacht hat.

Ich versuche hier eine Diskussion zu führen, wo man sagt: Okay, es gibt Entwicklun­gen, die bis zu einem gewissen Grad wahrscheinlich schwer umkehrbar sind. Wenn man sich die Werbeeinnahmen und die Kurve der Werbeeinnahmen in den letzten zehn Jahren anschaut, dann kann niemand sagen, dass man jetzt erwarten kann, dass auf einmal, Perspektive fünf Jahre, der ORF wieder 70 Prozent der Einnahmen aus dem Werbebereich haben wird, während auf der anderen Seite die Privaten das nicht mehr haben werden. Diese Entwicklung ist bis zu einem gewissen Grad vorgegeben.

Es gibt Altlasten. Das sollte man vielleicht auch einmal realistischerweise betrachten, beispielsweise Gehaltsschema. Das ist schon im Ausschuss erwähnt worden. Wenn man sich das neue Gehaltsschema anschaut, dann kann ja niemand sagen, dass nicht schon Schritte gesetzt worden sind.