Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 247

15 Gehälter vorher laufend – abgeschafft worden. Jetzt gibt es 14. Zur Frage der Hö­hen und des Unterschieds zwischen Ein- und Ausstiegsgehältern sind Schritte gesetzt worden. Da sollte man sich im Übrigen dann auch vonseiten der ÖVP selbst ein biss­chen an der Nase nehmen, denn ganz unbeteiligt waren ja die politischen Verhältnisse an der Entwicklung auch nicht. Wenn man so tue, als hätte man damit nichts zu tun, ist das wohl nicht ganz glaubwürdig.

Natürlich muss man sagen, Gehaltsschemata, wo wir Durchschnittskosten – im Übri­gen sind das keine Bruttogehälter, das ist wieder einmal ein Unterschied, aber so ge­nau braucht man es ja nicht zu nehmen – von annähernd 100 000 € pro Person haben, zeigen, dass das Unternehmen eine gewisse Problemlage hat, weil das im Marktbe­reich wahrscheinlich kaum leistbar sein wird. Das kann man relativ locker nehmen. Wenn zum Beispiel im Bereich des Fernsehproduktionspersonals 50 Prozent einspar­bar wären, wenn es nicht vom ORF direkt betrieben, sondern ausgelagert würde, dann zeigt das ja, dass die Marktsituation offenbar etwas anderes ist als das, was das Ge­haltsschema des ORF mit sich bringt.

Jetzt ist nur die Frage: Wie schnell kann man darauf reagieren? Wir kennen auch die Verträge, die dort sind. Wie kommen wir aus den Verträgen raus? Es ist schwierig, dem ORF zu sagen, ihr könnt die Verträge locker kündigen, die zum Teil ja noch skurri­le Bedingungen hatten. Die 25 Abfertigungen, die es für das Direktorium bis zur vori­gen Periode, wie ich meine, gegeben hat, sprechen ja auch Bände, im Übrigen selbst für Personen, die neu ins Direktorium eingestiegen sind und das nicht für ein Lebens­zeitwerk im ORF bekommen haben, sondern für eine Direktoriumszeit. Also da zeigt sich schon, dass noch, ich würde sagen, bis vor relativ kurzer Zeit dort sehr fahrlässig mit finanziellen Ressourcen umgegangen worden ist. Sofern ich es richtig lese, dann gibt es zumindest auf diesem Gebiet deutliche Verbesserungen, sagen wir es einmal so.

Ja, Altlasten, soweit die aufzuarbeiten sind. Ich möchte auf den Bereich der Gebühren­befreiungen jetzt nicht eingehen, das haben wir schon des Öfteren gemacht.

Mir sind noch zwei Dinge wichtig, die, glaube ich, eine gewisse Auseinandersetzung mit den Vorschlägen des Rechnungshofes mit sich bringen können. Zunächst zum Stif­tungsrat. Da sind nämlich zwei Aspekte drinnen, der eine Aspekt ist der der Verkleine­rung. Wenn man es genau liest, dann sieht man, dass drinsteht, weil die Kontrollfunk­tion zu wenig wahrgenommen worden ist. Das nur als Warnung oder als Hinweis an die Regierungsfraktionen. Ich würde das nicht so interpretieren, dass eine Verkleine­rung des ORF, wo dann herauskommt, dass Politik nur mehr Regierung bedeutet – so hatten wir die Diskussion schon – und die Opposition nicht mehr drinnen ist, zur Folge hat, dass auf einmal die Kontrollfunktion besser wird. So wie die Funktionen bestellt werden, wissen wir, dass es ja einen gewissen politischen Einfluss gibt. Und wenn der Aufsichtsrat dann so bestellt ist, dass der Teil, der für die Kontrolle da wäre, rausfliegt, wird dies nicht sonderlich dazu führen, dass die Kontrollaufgaben besser wahrgenom­men werden können.

Der zweite Punkt, der mir schon sehr wichtig ist, ist eine Empfehlung des Rechnungs­hofs, wo es um die redaktionelle Verschränkung geht, also die Idee, die verschiedenen Bereiche, den Online-Bereich, Radiobereich, Fernsehbereich, so weit zu verschränken, dass sie auch gemeinsame Leistungen liefern, sagen wir es einmal so. Jetzt haben wir im Ausschuss darüber diskutiert, dass das beim Wetter sicher unproblematisch sein wird, da gebe ich Ihnen auch recht. Wenn ich mir das im Bereich der Information an­schaue, dann glaube ich, dass es durchaus auch eine gute Entwicklung war, dass von einem System abgegangen worden ist, wo es eine zentrale Person gibt, die einen sehr großen Einfluss auf das hat, was in den verschiedenen Bereichen geschieht.

Ich glaube, dass momentan die Situation so ist, dass über Politik vielleicht manchmal auch zu negativ berichtet wird – das ist ein anderes Kapitel –, aber dass doch eine ge-