Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den beiden Redner-/Rednerinnenpulten im Halbrund vorgenommen, die Beantwortung durch den Herrn Bundesminister für Finanzen vom Rednerpult der Abgeordneten.
Für die Anfrage- und Zusatzfragesteller jeder Fraktion ist jeweils 1 Minute Redezeit vorgesehen. Die Beantwortung der Frage durch den Herrn Bundesminister soll 2 Minuten, jene der Zusatzfragen jeweils 1 Minute dauern.
Wenige Sekunden vor Ende der jeweiligen Redezeit werde ich auf deren Ablauf durch ein kurzes Läuten aufmerksam machen.
Ich beginne nun – um 9.07 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.
Bundesministerium für Finanzen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zur 1. Anfrage, 41/M, des Herrn Abgeordneten Krainer an den Herrn Bundesminister für Finanzen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Es gibt unterschiedliche Arten, Geld zu verdienen. Die meisten Österreicherinnen und Österreicher machen das durch Arbeit und zahlen dafür relativ hohe Steuern, unabhängig von der Höhe des Einkommens, davon, ob sie sehr viel verdienen oder sehr wenig: zwischen 37 und 40 Prozent an Steuern und Abgaben – beispielsweise die Mehrwertsteuer et cetera.
Gemeinsam verdienen diese Menschen etwas mehr als die Hälfte aller Einkommen in Österreich; etwas weniger als die Hälfte sind Kapitaleinkommen, zum Beispiel Dividendenerträge oder Spekulationsgewinne. Diese werden in Österreich deutlich niedriger besteuert, teilweise mit null – zum Beispiel wird Aktienspekulation nach der Spekulationsfrist mit null Prozent besteuert.
Die SPÖ hat vorgeschlagen, die Spekulationsfrist zu streichen (Abg. Jury: Ist das eine Frage oder eine Rede? – Abg. Ing. Westenthaler: Heute dürfen wir lange begründen!) und damit Arbeitseinkommen gleich wie Spekulationseinkommen zu besteuern. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das haben Sie bisher abgelehnt, deswegen meine Frage an Sie:
„Welche Schritte werden Sie setzen, dass Einkommen aus Aktienspekulation genauso besteuert werden wie Arbeitseinkommen?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Krainer! Zur Frage des Steuerwesens und der Besteuerung in Österreich – Sie haben die unterschiedlichen Besteuerungsmöglichkeiten Lohn-, Einkommensteuer und Kapitalertragsteuer als die großen Säulen aufgezeigt – muss man klar und deutlich Folgendes sagen:
Wir haben eine Kapitalertragsteuer von 25 Prozent, wir haben auch bei den Aktiengewinnen innerhalb der Jahresfrist natürlich eine Besteuerung der Aktiengewinne, und wir müssen insgesamt im Auge behalten – das ist ein wichtiger Punkt für die Zukunft –, dass der Finanzstandort Österreich und der Kapitalmarktstandort Österreich und damit auch die Frage einer funktionierenden Börse ein ganz wichtiges Instrument der Finan-
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