Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 50

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 824/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz für „Whistleblower“ in der Privatwirtschaft;

Außenpolitischer Ausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (386 d.B.),

Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglau­bigung; Beitritt der Mongolei; Einspruch durch Österreich (392 d.B.);

Budgetausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2009, das Bundesfinanzgesetz 2010 sowie das Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2010 bis 2013 erlassen werden, geändert werden (394 d.B.);

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungs­ge­setz, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Patentanwalts­gesetz und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden (393 d.B.);

Gesundheitsausschuss:

Antrag 826/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Bisphenol A in Babyschnullern;

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 823/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Erstellung einer Burnout-Studie;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bundesgesetz, mit dem ein Pyrotechnikgesetz 2010 erlassen und das Sicherheits­polizei­gesetz geändert wird (367 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) erlassen wird sowie das Polizeikooperationsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (391 d.B.);

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 822/A(E) der Abgeordneten Kurt List, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenersatz für Alarmstarts durch den jeweiligen Verursacher;

Verfassungsausschuss:

Antrag 825/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen für „Whistleblower“ im Beamtendienstrecht,

Antrag 827/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer „Whistleblower“-Hotline bei der Volksanwaltschaft;