immer weniger Kinder in unserer Gesellschaft gibt, wird es gar nicht mehr möglich sein, diesen Generationenvertrag in einer überalterten Gesellschaft auf Dauer aufrechtzuerhalten – und da tragen wir Verantwortung. Das heißt, dass wir gegensteuern und mehr familienpolitische Akzente setzen müssen.
Daher setzen wir uns auch so für ein Familiensteuersplitting, für ein Erziehungsgehalt für österreichische Familien, für eine Bevorzugung von Eltern auf dem Arbeitsmarkt und für eine gerechte pensionsrechtliche Bewertung von Kindererziehungszeiten ein. Mütter sind im Pensionssystem vorrangig zu berücksichtigen. Es sind nämlich die Kinder dieser Mütter, die die zukünftigen Pensionsbeiträge leisten, und auch das sollten wir einmal wertschätzen – die Kinder, die dieses System später überhaupt aufrechterhalten! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe eingangs davon gesprochen, dass das Kinderbetreuungsgeld ursprünglich eine Anerkennung der Betreuungs- und Erziehungsleistung der Eltern darstellte. Von dieser wichtigen Anerkennung entfernen wir uns leider Gottes mit jeder Novelle weiter – auch mit jener, die von Rot und Schwarz heute hier beschlossen wird. Warum? – Durch die Einführung von immer kürzer werdenden Varianten wird die Bewertung der Betreuungs- und Erziehungsarbeit vom Zeitpunkt des geplanten Wiedereinstiegs in den Beruf abhängig gemacht. Die Betreuungsleistungen einer Mutter, die ihr Kind bereits nach einem Jahr in einer Betreuungseinrichtung unterbringen will, um wieder zu arbeiten, wird von nun an mit 1000 € pro Monat bewertet. Die gleiche Leistung einer Mutter, die längere Zeit für ihr Kind da sein will, wird pro Monat mit nur 436 € bewertet. (Abg. Steibl: Aber dafür länger! – Rufe bei der FPÖ: Unglaublich! – Abg. Dr. Rosenkranz: Ein Skandal! – Ruf bei der ÖVP: Hören Sie doch auf!)
Das heißt, dass die gleiche Leistung für diese Familie – für den Elternteil, der länger bei seinen Kindern bleiben will – mit nur 436 € pro Monat bewertet wird, während die andere Leistung mit 1 000 € pro Monat bewertet wird. Ein Kinderkrippenplatz kostet zwischen 1 500 € und 2 000 € pro Monat und ein Kindergartenplatz etwa die Hälfte –damit man Vergleichswerte dazu hat, wie minimal Sie diese Leistung auf der einen Seite, aber auf der anderen sehr wohl höher bewerten.
Wir Freiheitlichen wollen unseren Familien keine Almosen geben. Wir wollen eine gerechte Abgeltung und Bewertung von erbrachten Leistungen. Wir bekennen uns zum Familienleistungsausgleich. Daher sind wir der Meinung, dass alle Kinder in unserer Gesellschaft auch gleich viel wert sein müssen. Genau darauf kommt es an! (Beifall bei der FPÖ.)
Es müssen auch die erbrachten Leistungen der Eltern gleichwertig eingestuft werden. Um diese Gleichbehandlung umzusetzen, ist im Kinderbetreuungsgeldgesetz lediglich die Zuverdienstgrenze zu streichen – genau das wäre notwendig! (Abg. Dolinschek: Richtig, ja!) Dies ist eine Forderung, die wir seit Jahren erheben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
Ich denke, es ist höchst an der Zeit, dieses Thema ernster zu nehmen und österreichische Familien zu stärken und zu stützen, damit wir uns wieder mehr Kinder leisten können, damit man sich mehr Kinder zutraut und nicht bestraft wird, wie das heute in der Gesellschaft oftmals der Fall ist, wenn man ein zweites oder gar ein drittes Kind bekommt. Das erleben wir doch heute!
Deshalb nehmen Sie bitte die Familienarbeit ernst, honorieren Sie sie und bewerten Sie sie nicht abschätzig, wie das in diesem Hohen Haus oft geschieht! Es wird Großartiges für die Zukunft unserer Gesellschaft geleistet! (Beifall bei der FPÖ.)
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