Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 59

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Vergangenheit da passiert sind, dass Frauen, die heute 65, 70 Jahre alt sind und „nur“ – unter Anführungszeichen – ihre Kinder betreut und großgezogen haben, heute arm sind, keine Absicherung haben, keine eigene Pension haben. Und das darf es in Zukunft nicht mehr geben! (Beifall beim BZÖ.)

Daher fordere ich auch alle vernünftigen Kräfte hier herinnen auf, dass wir nicht bei diesen vier Jahren stehenbleiben, sondern dass wir weiterdenken. So wie wir das Kinderbetreuungsgeld weiterentwickeln und nicht stehenbleiben, sollten wir auch bei diesen Pensionszeiten noch etwas anhängen.

Das Kinderbetreuungsgeld, meine sehr geehrten Damen und Herren, das 2002 ein­geführt wurde, war auch in diesem Sinn. Erstmals wurde Familienleistung gleich bewertet wie Erwerbsleistung außerhalb des Hauses.

Daher, denke ich, ist es ganz, ganz wichtig, dass wir diese Verantwortung weiter wahrnehmen, dass Familie in Zukunft leistbar ist, dass Familie lebbar ist, dass Kinder nicht zu einer Belastung werden oder eine Belastung sind, dass Kinder zu haben nicht arm macht, unabhängig davon, welche Lebensplanung man hat, ob man berufstätig ist oder zu Hause seine Familie betreut.

Da gibt es, wie schon meine VorrednerInnen gesagt haben, viele begleitende Rahmen­bedingungen, ob das die steuerliche Entlastung ist, ob das ein besseres Betreuungs­angebot ist, ob es familienfreundliche bessere Arbeitszeitregelungen sind. Ganz wichtig sind auch die finanziellen Leistungen wie das Kinderbetreuungsgeld. Ich freue mich sehr, dass gerade heute in dieser Diskussion unbestritten ist, dass das Kinder­betreuungsgeld als Erfolgsmodell nicht nur weiter bestehen bleibt, sondern dass es auch von den Familien angenommen wird. Das ist ja das Wichtigste, dass die Eltern diese wirklich gute Familienleistung annehmen.

Es sind in den letzten Jahren drei zusätzliche neue Modelle zur Langzeitvariante dazu­gekommen, heute kommt noch ein neues dazu, aber es muss uns auch klar sein, dass die Langzeitvariante nach wie vor von 65 Prozent der Eltern, von 65 Prozent der Mütter und Väter, gewählt wird, also dass diese Form nach wie vor die beliebteste ist. Das sollten wir bei aller Optimierung nicht aus den Augen verlieren.

2002 ist das Kindergeld mit einer ganz klaren Zielsetzung eingeführt worden, nämlich mit der Zielsetzung, die Eltern bei der Betreuung finanziell zu unterstützen, Wahlfreiheit zu geben und einen Beitrag zur Armutsvermeidung zu leisten. Und diese Armutsver­meidung ist gerade heute, wo wir wissen, dass so viele Familien unter der Armuts­grenze leben, etwas sehr, sehr Wichtiges.

Ich weise auch darauf hin, dass bei der ersten Evaluierung des Kinderbetreuungs­geldes durch das ÖIF ganz klar herausgekommen ist, dass die Komplexität der Bestimmungen der Zuverdienstgrenze große Barrieren schafft. Bei dieser Evaluierung wurde auch vorgeschlagen, dass es besonders junge Frauen und besonders gut und höher ausgebildete Frauen begrüßen würden, wenn man unbegrenzt dazuverdienen könnte. Das sind für mich zwei ganz klare Aussagen aus einem Evaluierungsbericht. Daher verstehe ich nicht, warum es für diese Regierung nicht naheliegend und logisch war, zu sagen, wir wissen jetzt, wo der Schuh drückt, was notwendig ist zu tun, und diese Zuverdienstgrenze ersatzlos zu streichen. Das wäre der richtige Weg dahin gehend, dass diese Leistung als einkommensunabhängige Familienleistung zur Verfügung steht. (Beifall beim BZÖ.)

Ich weiß schon, die Frau Staatssekretärin hat im Ausschuss gesagt, das seien 300 Millionen € mehr, die wir nicht haben. Aber wenn man dies mit der Direkthilfe im Rahmen des Bankenpakets vergleicht, wo 15 Milliarden € sofort für die Banken zur Verfügung gestanden sind, dann muss ich sagen, ist das eigentlich ein Minibetrag, ein


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