Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 62

Einsatz hat sich gelohnt. Es wird weiterhin nach bestimmten Kriterien eine Beihilfe geben, die nicht mehr zurückgezahlt werden muss, aber kontrolliert wird.

Was mir auch besonders wichtig ist und wichtig erscheint, ist die Erhöhung der Mehr­kindzuschläge. Das heißt, ab Jänner des nächsten Jahres, ab 2010 wird der Zuschlag auf 50 Prozent je Mehrlingskind angehoben. Das ist wichtig für Eltern in einer sicherlich schwierigen Situation.

Meine Damen und Herren, natürlich wird – und das haben die KritikerInnen dieser Novelle ja schon ausgeführt – so manche Entscheidung für eine bestimmte Variante nicht einfach sein. Ich beziehe mich auf eine Aussage von Staatssekretärin Marek, die uns im Ausschuss zugesichert hat, dass ein umfangreiches Informationssystem erarbeitet wird, um Auskünfte gut fundiert und umfassend geben zu können.

Meine Damen und Herren, bei dieser Novelle geht es auch ums Geld. Die Kosten des Kinderbetreuungsgeldes belaufen sich auf eine Milliarde €, und trotzdem, meine Da­men und Herren, wird dieses Kindergeld nicht ein Gesetz in Stein gemeißelt sein. Im Gegenteil: Ich versichere Ihnen, wir werden weiter daran arbeiten. Es wird evaluiert, es wird beobachtet, und, wenn notwendig, werden Verbesserungen und vor allen Dingen eventuelle Vereinfachungen im Hinblick auf eine bessere Transparenz erarbeitet werden. Wir werden dabei all jene, die damit konfrontiert sind, mit einbeziehen, bis hin zu den Sozialpartnern.

Uns geht es darum, dass Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Eltern, für die Familien gegeben sind, denn die Unterstützung der Familien, der Eltern bei ihrer Erziehungs- und Betreuungsarbeit ist gerade uns SozialdemokratInnen ein großes Anliegen, und es ist uns sehr wichtig. Das zeigt auch die Höhe der finanziellen Leistungen für die Familien in Österreich. Insgesamt 7 Milliarden € stehen zur Verfügung, um Familien zu unterstützen und Kindern Leistungen zu geben – eine Summe, die jedem inter­nationalen Vergleich standhält, die sich sehen lassen kann, auf die wir stolz sein können und die gut und richtig für die Familien ist.

Ein Punkt, den ich noch erwähnen möchte und der ein wesentlicher Bestandteil der Unterstützung von Familien ist, ist natürlich das Thema Kinderbetreuungsein­richtun­gen, Bildungseinrichtungen für die jüngsten Menschen in unserem Lande. Angebot und Qualität müssen einander ergänzen. Wir haben noch einen Nachholbedarf bei den Unter-3-Jährigen. Wir werden gemeinsam mit den Bundesländern, mit den Gemeinden die nötigen Anstrengungen unternehmen, um diese Lücke zu füllen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wichtig dabei ist auch ein Bundesrahmengesetz, damit Qualität, Angebot, Ausbildung und auch Bezahlung der KindergartenpädagogInnen im Einklang sind.

Ein Familienpaket, das sich sehen lassen kann: Kinderbetreuungsgeld, Transferleis­tun­gen, Kinderbetreuungseinrichtungen. Das ist wichtig, damit Kinder und Familien in Öster­reich bestmöglich unterstützt werden.

Ein Ziel, das mir noch besonders wichtig ist und notwendig erscheint, ist, Frauen, Männer, Väter und Mütter FIT zu machen für ihre wichtige Arbeit mit und bei ihren Kindern. Ein alter Slogan der österreichischen Kinderfreunde lautet: „Kinder brauchen Zeit, Raum und Liebe.“ – Dieser hat noch immer Gültigkeit. Kinder haben das Recht auf einen liebevollen Umgang, auf liebevolle Zuwendung, bestmögliche Förderung, auf Respekt und auch auf Wertschätzung.

Die Verankerung der Kinderrechte im österreichischen Rechtssystem würde dies garantieren. Wir werden Nägel mit Köpfen machen, Frau Staatssekretärin! Die Kinder haben sich das verdient.