Ich fasse zusammen: Fünf Varianten des Kindergeldbezuges stehen zur Auswahl, Einkommensverluste werden verstärkt abgedeckt, die Beteiligung der Väter wird erleichtert, Beihilfen für einkommensschwache Familien werden beibehalten, AlleinerzieherInnen unterstützt und Mehrlingsgeburten finanziell besser berücksichtigt.
Wir sind auf dem richtigen Weg. Familien erhalten Unterstützung für und bei ihrer wichtigen Arbeit. Die Zufriedenheit und das Wohlbefinden der Kinder garantieren zufriedene, verantwortungsvolle und verantwortungsbewusste Väter und Mütter. Das ist gut so und das ist uns wichtig. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.07
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
11.07
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gute Ideen setzen sich durch. Das ist ein Faktum. Vernünftige Vorschläge setzen sich durch, auch wenn es eine Zeitlang braucht.
Ich möchte durchaus zu Beginn auch einmal die Arbeit dieser beiden Regierungsvertreterinnen honorieren. Sie haben – auch in ihren eigenen Parteien! – um eine neue Variante gekämpft. Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld wird ja schon seit zehn Jahren in der österreichischen Öffentlichkeit diskutiert. Die Grünen propagieren es auch schon seit zehn Jahren.
Wir haben immer sehr neugierig auf andere Staaten hingeblickt, vor allem auf die skandinavischen Staaten, die sehr, sehr schöne Ergebnisse in familienpolitischen Bereichen haben. Eines davon – das möchte ich besonders hervorstreichen – ist die Beteiligung der Väter an der Familienarbeit.
Ich habe dem Kollegen Strache bei seiner Rede zugehört und habe Stricherl gemacht. Er hat ein einziges Mal „Eltern“ gesagt, ungefähr 15-mal „Mütter“ und kein einziges Mal „Vater“. (Abg. Kickl: Das ist ein biologisches Faktum!) Ich bin der Meinung, es ist einfach wichtig, dass man sich auch in der Politik einer ganz logischen Voraussetzung stellt: Kinder brauchen Liebe, sie brauchen Zeit, aber sie brauchen vor allem Vater und Mutter! (Beifall bei der SPÖ.)
Dieses einkommensabhängige Karenzgeld hat vor allem auch das Ziel, den Männern – das sind in unserer Gesellschaft nach wie vor diejenigen, die mehr verdienen – einen Anreiz zu geben, Kinderbetreuungsarbeit zu übernehmen.
So, leider ist diese gute Idee durch diese großkoalitionäre Mühle gedreht worden, und es gibt einige Tücken im Detail. Eine wurde schon angesprochen, nämlich dass es extrem kompliziert ist. Ich habe mir gestern noch die Mühe gemacht, diese fünf Varianten mit fünf unterschiedlichen Zuverdienstgrenzen zu verstehen. Es ist wirklich sehr schwer nachvollziehbar. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das für viele Eltern, die ohnehin viel planen müssen, koordinieren müssen, ihre beruflichen Tätigkeiten koordinieren müssen, so einfach sein wird. Ich glaube, mit einer Homepage wird es nicht getan sein.
Zur selben Zeit kam mir ein Informationsblatt der Bundesregierung in die Hände. Es wird sehr viel Geld dafür ausgegeben, dass wir ein wunderschönes Bild vom Bundeskanzler, innen ein großes Bild vom Bundeskanzleramt sehen. (Die Rednerin hält das genannte Informationsblatt in die Höhe.) Ich glaube, auf solche Dinge können wir im Grunde verzichten. Ich würde mir wünschen, dass wir, wenn wirklich so komplexe Dinge auf die Bevölkerung zukommen, Geld in die Hand nehmen, um sie im
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