Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 64

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Voraus zu informieren und ihre Entscheidungen zu erleichtern. Das brauchen wir eigentlich nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Einen politischen Mangel gibt es nach wie vor jetzt in dieser Einigung. Ich möchte das Bestreben auch ausdrücklich bei der ÖVP honorieren; das klang vor Jahren noch ganz anders. Die Familiensprecherin ... – jetzt habe ich sie übersehen! (Abg. Steibl –ste­hend –: Da, hier!) Sie haben auch einen Sinneswandel vollzogen! Ich rechne Ihnen das auch an, dass Sie sich dessen bewusst sind, dass es auch Frauen gibt, die im Berufsleben mehr verdienen, die an der gläsernen Decke kratzen, und dass man auch diesen mehr Anreiz geben sollte, Kinder zu bekommen und auch Kinderbetreuung zu übernehmen. Das ist ein Ansatz, den Sie früher noch nicht so geteilt haben, aber ich finde es gut, dass Sie das mittlerweile auch so sehen.

Allerdings gibt es nach wie vor eine Benachteiligung von Alleinerziehenden, und nach wie vor wird eine Lebensrealität fast komplett ausgeblendet, nämlich dass es im mo­der­nen Familienleben natürlich auch Trennungen gibt, dass es Patchwork-Situationen und Patchwork-Familien gibt. Und auch diese sind nach wie vor benachteiligt.

So, das ist das Gesetz im Wesentlichen. Ich denke, damit sollten wir uns heute nicht alleine aufhalten, sondern wir sollten auch über andere familienpolitische Bausteine sprechen, die wichtig sind. Da ist eine der Baustellen, die jetzt im Moment dabei ist zu eskalieren, die Kinderbetreuungssituation in Österreich.

Ich weiß nicht, ob irgendjemand von Ihnen am Samstag bei der Demonstration der Kindergartenpädagoginnen und ‑pädagogen vor dem Wiener Rathaus war. Es besteht mittlerweile eine sehr, sehr schwierige Situation in den Kinderbetreuungseinrichtungen. (Abg. Neubauer: Die wird parteipolitisch missbraucht, diese Demo!) – Wenn ich auf eine Demo gehe, ist das kein parteipolitischer Missbrauch! Ich bin auch Mutter und ich darf auch dafür demonstrieren, dass KindergartenpädagogInnen bessere Arbeitsstan­dards haben. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen.) Sie könnten auch hingehen! (Abg. Neubauer: Die haben Sie nicht gebraucht!)

Sehenden Auges wurde der sogenannte Gratiskindergarten im Jahr 2009 eingeführt, sehenden Auges wurde von Ihren Männern in den Parteien – also Pröll und Faymann – viel zu wenig Geld für dieses Projekt in die Hand genommen, und jetzt wird der Druck immens groß. Der Druck, der auf diesen Menschen, vor allem Frauen lastet und der dadurch auch auf den Familien lastet, ist in diesen Einrichtungen immens groß.

Wir sagen alle immer wieder in unseren Reden: Kinder sind das Allerallerwichtigste, sie sind die Zukunft, das höchste Gut! Solche Begriffe kommen da immer wieder daher. Dann frage ich jetzt einmal: Warum ist es dann nicht möglich, wenn das tatsächlich ernst gemeint ist, den Menschen, die unsere Kinder einige Stunden am Tag betreuen, bessere Arbeitsbedingungen zu verschaffen? Warum ist es nach wie vor nicht möglich, einfach mehr Platz zur Verfügung zu stellen? 1,3 Kubikmeter pro Kind, da können Sie sich vorstellen, wie das ist! Gänge werden mit eingerechnet, Gangflächen werden in den Platzbedarf für Kinder mit eingerechnet.

Es gibt keine Möglichkeit, dass Eltern mit den KindergartenpädagogInnen in einem normalen Raum sitzend ein Gespräch führen. Nein, die sitzen auf diesen kleinen Stühlen. Die KindergartenpädagogInnen müssen auch in dieser Atmosphäre ihre ge­samte pädagogische Vorbereitungsarbeit leisten. Ich möchte Ihnen das nicht vergön­nen, einen ganzen Tag auf diesen kleinen Stühlen zu sitzen. Das ist einfach schwierig. Tür- und Angelgespräche finden mit den Eltern statt, es gibt keine Zeit. Es gibt einfach zu wenig Ressourcen für diesen ganzen Bereich.

Wenn Sie diese Aussage: Kinder sind die wichtigste Ressource in unserer Gesell­schaft!, wirklich ernst nehmen, dann müssen wir hier sehr viel mehr Geld in die Hand


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