Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 65

nehmen, auch die SPÖ im Übrigen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Wurm: Kinderbetreuung ist Ländersache!)

Es ist Ländersache, jawohl, allerdings – und damit sind wir bei einem ganz, ganz wichtigen Thema –: Ich möchte nicht, dass die Kinderbetreuungssituation, die Qualität der Kinderbetreuung von der Postleitzahl abhängig ist. Es ist schon auch eine Bun­dessache – wir sind der Bundesverfassungsgesetzgeber –, auch für ein bundeseinheit­liches Rahmengesetz einzutreten. Ich glaube, dafür ist auch die SPÖ, dass es einheitliche Standards für alle Kinder und alle PädagogInnen österreichweit gibt. Ich glaube, das wäre schon ein Ziel. (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen sind beide auch dafür: Sowohl die Frauenministerin als auch die Staats­sekretärin sind für solche Standards, für ein solches Gesetz. Ich weiß jetzt nicht, an wem es da noch mangelt oder wer da noch Widerstand leistet. Ich vermute, es sind die Länder, aber das könnte man doch auch einmal in die Hand nehmen, die Postleitzahl-Abhängigkeit abzuschaffen und gute Betreuungsstandards zu schaffen!

25 bis 28 Kinder in einer Gruppe, das ist im Moment Realität. Ich habe dem Vize­kanzler bei seiner Rede zugehört, ich habe sie dann auch nachgelesen. Er hat einen sehr interessanten Begriff geprägt, nämlich die „Leistungsträger“ in unserer Gesell­schaft. Er hat von Leistungsgerechtigkeit gesprochen, und er hat das in einen Zusam­menhang gestellt mit Lohn- und Einkommensteuerzahlen.

Ich finde, das ist eine interessante Diskussion. Wer sind wirklich die Leistungsträger in unserer Gesellschaft? Und vor allem: Sind das tatsächlich diejenigen, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen? Viele, vor allem Frauen in diesem Bereich zahlen sehr, sehr wenig Lohnsteuer, wenn sie überhaupt Lohnsteuer zahlen. Sie fallen oft unter diese Grenze. Das sind nicht nur die Frauen in der Kinderbetreuung oder in den Volks­schulen, sondern auch in der Gesundheit, in den Pflegeberufen. Aber das sind die tragenden Säulen unserer Gesellschaft! Das sind wahre Leistungsträger. Da möchte ich den Vizekanzler schon herzlich einladen: Er soll sich einmal in eine Gruppe mit 28 Kindern hineinstellen und das den ganzen Tag lang und dann auch noch päda­gogisch wertvolle Arbeit leisten. Diskutieren wir über Leistungsgerechtigkeit und über Leistungsbereitschaft! Das wollte ich jedenfalls nicht unerwähnt lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist nach wie vor ein frauenpolitisches Thema, es ist offenkundig. Es hat sich als Einziger von den Klubobleuten Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. Ich finde das schade, ich würde mir auch wünschen, dass genau so wie gestern bei der Frem­denrechtsnovelle auch hier ein bisschen Engagement von den Männern in den Klubs da wäre, dass das nicht nur auf die Frauen  (Abg. Dr. Stummvoll: Man muss auch zuhören können!) – Man muss auch zuhören können! Das ist sehr gut, dass Sie das können!

Trotzdem: Ich würde mir auch wünschen, dass der Vizekanzler und der Kanzler dieses Thema sehr viel ernster nehmen und dass sie diesen Satz: Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft!, nicht nur in Sonntagsreden sagen, sondern dass tatsächlich auch eine Auswirkung spürbar ist.

Wir werden weiter mit allem Nachdruck dafür kämpfen, dass die Situation vor allem für Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, besser wird, dass wir diese 500 Millionen € zur Verfügung stellen, die der Kindergartenbereich nach wie vor braucht. Und wir werden nach wie vor Familien – Väter und Mütter, vor allem auch die Väter – er­mutigen, diese vielen positiven Erfahrungen, die sie machen können, wenn sie Zeit mit ihren Kindern verbringen, zu nutzen. Allerdings: Dass dadurch weniger gesellschaft­liche Nachteile auch für Frauen verbunden sein sollen, werden wir nicht vergessen, und dafür werden wir auch weiter eintreten und kämpfen.