Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 66

In diesem Sinne wünsche ich mir weiter eine gute Zusammenarbeit. Vielleicht wird es das nächste Mal doch ein bisschen besser, und vielleicht kann man gewisse schlechte Punkte in diesem Gesetz schon von vornherein lösen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.17

Präsident Fritz Neugebauer: Ich erteile nun Frau Staatssekretärin Marek das Wort. – Bitte.

 

11.17.10

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, bevor ich zum aktuellen Tagesordnungspunkt spreche, ein paar sehr persönliche Worte. Genau jetzt findet ein Requiem für einen jungen Mann statt, der vor kurzer Zeit ganz unerwartet gestorben ist: Herr Dipl.-Ing. Holger Fürst ist Ihnen vielleicht ein Begriff. Er hat sehr, sehr engagiert in der Politik, für die Politik gearbeitet, war zwei Jahre lang Kabinettschef von Wirtschaftsminister Bartenstein, war ein Kollege von mir, den wir sehr geschätzt haben. Man konnte mit ihm trefflich lachen, man konnte mit ihm sehr, sehr intensiv und gut arbeiten. Er hinterlässt zwei kleine Kinder, die zwei Jahre und zehn Monate alt sind. Gestatten Sie mir hier, das Mitgefühl mit der Familie auszu­drücken, weil gerade zum jetzigen Zeitpunkt das Requiem stattfindet! – Danke viel­mals.

Zum Tagesordnungspunkt Kinderbetreuungsgeld: Meine Damen und Herren, ich bin sehr stolz darauf, dass wir heute einen Meilenstein in der österreichischen Familien­politik beschließen können, dass wir hier konsequent an der Verbesserung der Rah­men­bedingungen weiterarbeiten, und ich bin auch stolz darauf, dass wir heute das beschließen, was ich vor einem guten Jahr im Sommer präsentieren durfte, mit der zusätzlichen einkommensabhängigen Variante und den Verbesserungen bei der Zu­ver­dienstgrenze.

Wir haben heute hier ein sozial sehr ausgewogenes Paket. Es war uns von Anfang an sehr wichtig, dass wir einerseits für die sozial schwächeren Familien die Rahmen­bedingungen weiter verbessern und ausbauen, dass wir andererseits aber auch gerade den besser qualifizierten jungen Menschen den Mut zum Kind einfach machen, dass wir attraktive Rahmenbedingungen schaffen, weil wir einfach zur Kenntnis neh­men mussten, dass gerade gut qualifizierte Frauen, die dann auch beruflich schon entsprechend aktiv sind, immer weniger Kinder bekommen beziehungsweise den Kinderwunsch immer weiter nach hinten schieben oder ihn ganz aufgeben. Damit ist die Geburtenrate – das hat Herr Klubobmann Strache am Anfang sehr kritisch ange­sprochen – entsprechend niedrig.

Ja, die Geburtenrate in Österreich ist viel zu niedrig; ja, wir haben da Handlungsbedarf. Da verstehe ich aber dann erst recht nicht, warum die FPÖ ein Paket, wo es genau darum geht, die Geburtenrate zu heben, Rahmenbedingungen zu verbessern, ablehnt. Wir wissen aus den internationalen Vergleichen, dass Geld allein die Familien nicht so weit unterstützt, dass sie tatsächlich sich auch zutrauen, mehr Kinder zu bekommen.

Wir haben ein im internationalen Vergleich ausgezeichnetes Netz an Familienleis­tun­gen. Frau Abgeordnete Binder-Maier hat gesagt, 7 Milliarden € machen die Familien­leis­tungen aus. Seit dem Jahr 2002 investieren wir um 700 Millionen € pro Jahr mehr allein an reinen Transferleistungen an die Familien, ganz zu schweigen von den steuerlichen Entlastungen für die Familien, die wir erst in der jüngsten Zeit realisiert haben. (Beifall bei der ÖVP.)