Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 67

Wir wissen aus internationalen Vergleichen, dass überall dort, wo die Rahmenbedin­gungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gut funktionieren, wo die Frauener­werbs­quote hoch ist, gleichzeitig auch mehr Kinder zur Welt kommen. Ausschließlich Geldleistungen an Familien in einem hohen Ausmaß zu schaffen, das alleine ist also zu wenig. Es geht darum, attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen – was wir mit diesem Paket machen –, dass wir in sehr attraktiver Art und Weise Einkommens­verluste, die aus der Entscheidung für ein Kind resultieren, entsprechend kompen­sieren.

Auch das ist also zutiefst familien- und sozialpolitisch: 80 Prozent des letzten Nettoein­kommens für 12 Monate, plus 2 Monate für den anderen Elternteil, entsprechend zu ersetzen, weil dann der Einkommensverlust nach der Geburt eines Kindes nicht so drastisch ist, wie es sonst der Fall ist – und das macht Mut zum Kind. Und genau das ist es, was wir wollen!

Ja, das Paket ist komplex. Ja, wir arbeiten hier mit Hochdruck an Informations­ange­boten. Frau Abgeordnete Glawischnig, Sie können versichert sein, wir arbeiten sehr intensiv bereits seit Wochen an den Informationsmöglichkeiten. Wir werden auch auf unserer Homepage einen Kinderbetreuungsgeldrechner, der die individuellen Zuver­dienst­grenzen einfach berechnen kann, anbieten. Aber Sie wären die Erste, die es kritisieren würde, wenn wir bereits vor einem Beschluss im Parlament mit konkreten Informationen an die Bevölkerung herantreten würden. Ich glaube, da muss schon diese Reihenfolge eingehalten werden. Aber Sie können versichert sein, dass die Informationen zeitgerecht und in einem umfangreichen Ausmaß vorhanden sein werden.

Und: Man kann nicht einerseits Wahlfreiheit fordern und andererseits Wahlmög­lich­keiten einschränken wollen. Auch das ist etwas, wozu wir uns bekannt haben: Die neuen Angebote, die insgesamt nun fünf Varianten beim Kinderbetreuungsgeld berück­sichtigen die individuelle Situation jeder Familie, und das ist genau der Punkt. Familien haben höchst unterschiedliche Anforderungen, sind sehr individuell in dem, was sie brauchen, und genau darauf zielen wir mit dem neuen Kinderbetreuungsgeldsystem ab: dass wir hier für alle die jeweils optimale Leistung anbieten, jede Familien für sich entscheiden kann, wie sie es braucht, und dann optimal für sich das Richtige heraussucht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz wichtig sind natürlich die Rahmenbedingungen, an denen wir arbeiten. Die Kinderbetreuung – es wurde bereits mehrfach angesprochen – ist ein ganz, ganz wesentlicher Punkt bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ja, es ist so, dass wir hier in Österreich durchaus noch Verbesserungspotenzial haben. Aber, meine Damen und Herren, so viel Geld, wie wir von dieser Bundesregierung vom Bund – der eigent­lich hier nicht zuständig ist; das wurde bereits gesagt – in die Hand nehmen, so viel wurde niemals zuvor für Kinderbetreuungseinrichtungen in die Hand genommen: 70 Mil­lionen € jährlich für das Gratiskindergartenjahr beziehungsweise den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten.

Frau Abgeordnete Glawischnig, wenn Sie kritisieren, dass wir – beziehungsweise die Männer in unseren Parteien, haben Sie gesagt – für das Gratiskindergartenjahr viel zu wenig Geld in die Hand nehmen, dann darf ich Sie bitten, hier wirklich sachlich korrekt zu sein. Sie wissen genau, es geht hier um den Ersatz der Elternbeiträge für die Fünfjährigen, von denen bereits etwa 98 Prozent österreichweit in Betreuung sind. Wenn einzelne Bundesländer, wie gerade Wien – und die Demonstration der Kinder­gartenpädagoginnen am letzten Samstag war zu 90 Prozent ein Wiener Thema (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenrufe bei der SPÖ), das haben alle Demons­trierenden gesagt –, hier Probleme haben, dann können Sie das nicht auf den Bund abschieben.