Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 68

Tatsache ist, hier gibt es noch Probleme, hier gibt es massive Probleme, aber dies ist nicht in allen Bundesländern der Fall, wiewohl ich Ihnen auch zustimme insofern – wir haben schon darüber gesprochen –, als ich selber einem Bundesrahmengesetz sehr, sehr positiv gegenüberstehen würde. Tatsache ist aber, dass die Welt leider nicht so einfach ist, wie Sie es dargestellt haben, Frau Abgeordnete, denn wir haben ein föderalistisches System, die Länder sind zuständig, und wir sind nur einer von zehn Verhandlungspartnern. Und genau das ist der Punkt: dass wir hier gemeinsam daran arbeiten!

Genau deswegen haben wir gemeinsam grundlegende Standards, mit dem Zugang: Qualitätsverbesserung auf allen Ebenen für die Kinderbetreuung, im Regierungspro­gramm verankert. Und mein Politikzugang ist: Wenn ich nicht von Anfang an hundert Prozent bekommen kann, dann muss ich eben zehnmal zehn Prozent machen und bin am Ende des Weges am Ziel. Aber ich glaube, dass wir hier sehr, sehr gut unterwegs sind und die richtigen Schritte in die richtige Richtung setzen.

Ein ganz wichtiger Aspekt beim Kinderbetreuungsgeld, wie Sie es heute hier be­schließen werden, wird der Anteil der Väter sein. Die Väter nehmen immer mehr – und sie wollen das auch selbst – eine aktive Rolle in der Familie ein, sie sollen das, und sie verlangen hier selbst nach Rahmenbedingungen.

Was heute hier beschlossen wird, wird aber noch lange nicht das Ende des Weges sein. Wir werden sehr konsequent an weiteren Verbesserungen, gerade auch für mehr aktive Väter in den Familien, arbeiten und hier die Väter entsprechend unterstützen. Ich verstehe daher gerade die FPÖ nicht, die einerseits immer für die Rechte der Väter kämpft, andererseits aber, wenn es um die Familien geht, gar nicht von Vätern spricht. Also irgendwo ist Ihre Argumentation da nicht ganz durchlässig, meine Damen und Herren von der FPÖ. (Abg. Kickl: Wenn wir von Familien reden, sind die Väter immer dabei!)

Die Pensionszeiten wurden bereits erwähnt.

Was den Vorwurf betrifft, die Familienleistungen gerade von Frauen würden nicht ge­nug geschätzt, darf ich Sie daran erinnern, dass etwa 1,2 Milliarden € pro Jahr für die pensionsbegründenden Zeiten aufgewendet werden. Das ist ausgezeichnet und wirk­lich sehr, sehr viel!

Natürlich kann man sich immer noch wünschen, mehr zu haben, aber die Politik ist eben die Kunst des Machbaren und nicht das, was ich mir wünschen würde. Da geht es um realitätsnahes Arbeiten, da geht es nicht darum, was wir uns wünschen würden.

Damit darf ich Ihnen allen – und ich hoffe, dass diese Novelle eine breite Zustimmung erhält – für die gute Verhandlungsbasis danken, insbesondere meiner Kollegin Gabriele Heinisch-Hosek. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeord­neten der SPÖ.)

11.27

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.

 

11.27.15

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Minister! Frau Staatssekretär! Natürlich ist viel geschehen in Sachen Familienpolitik – keine Frage –, natürlich geben sich die Damen (mit Blick in Richtung Bundesministerin Heinisch-Hosek und Staatssekretärin Marek) Mühe, etwas zu erreichen – aber dazu haben wir Sie ja auch, oder besser: haben die Regie­rungs­parteien Sie ja auch in diese Positionen gesetzt! (Abg. Heinzl: Sie auch? Das ist aber nett!)