oder 14 Monaten eine Kinderbetreuungseinrichtung brauchen? Das hätten Sie sich vorher überlegen müssen! Das ist jetzt Ihr nächster Schritt, und das ist genau der Grund, warum dieses ganze Gesetz ein Murks, ein Chaos ist und in Wirklichkeit an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ihr Ziel, Frau Ministerin, ist es – und das haben Sie ja unverfroren hier gesagt, ich habe es mitgeschrieben –, Sie wünschen sich, dass viele, viele Eltern von diesem Angebot Gebrauch machen und schneller in den Beruf zurückkehren. – Und was machen die dann mit den Kindern? Da treten Sie jetzt einmal in Gespräche mit den Ländern ein.
Frau Frauenministerin, Sie haben das Thema völlig verfehlt, ganz ehrlich gesagt.
Diese Gesetzesvorlage geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Es wurde ein Kinderbetreuungsgeld eingeführt, und das ist heute zu Recht als Erfolgsmodell bezeichnet worden. Und das ist immerhin noch eine Variante ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Frau Silhavy, melden Sie sich zu Wort, wenn Sie etwas sagen wollen! (Abg. Silhavy: Ich habe gar nichts gesagt!)
Das ist eine Variante, die immer noch 60 Prozent aller Eltern in Anspruch nehmen wollen. Da gibt es natürlich verbesserungswürdige Dinge. Da gibt es eine Zuverdienstgrenze, die es den Eltern schwer macht, hier eine freie Entscheidung zu treffen.
Klar ist: Die ursprüngliche Intention des Kinderbetreuungsgeldes war schon, dass die Eltern entscheiden können: Nehme ich das Geld und bleibe ich zuhause, nehme ich das Geld und leiste mir eine Tagesmutter oder leiste ich mir einen Kindergarten mit diesem Geld und gehe arbeiten? – Genau dies frei zu entscheiden, das war natürlich durch diese Zuverdienstgrenze nicht möglich. Diese Zuverdienstgrenze abzuschaffen wäre ein wichtiger Schritt gewesen. – Eine Möglichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Zweite, was ganz dringend notwendig wäre: Wir haben ein 36-Monats-Modell, aber nur dann, wenn beide Elternteile in Karenz gehen beziehungsweise wenn ein Elternteil mindestens sechs Monate in Karenz geht. Haben Sie einmal schon die Lebensrealitäten in der Wirtschaft draußen beobachtet? Frauen, die sich für lange Modelle entscheiden, haben sehr häufig Probleme mit dem Wiedereinstieg. Und dann sollen die Männer auch noch in Karenz gehen? Damit beide Elternteile womöglich gekündigt werden und beide Probleme haben?! Das ist dann die Familienarbeitslosigkeit, auf die Sie mit diesem Modell zusteuern. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Ihnen kann man es nie recht machen! Sie sind immer dagegen – egal, was geschieht!)
Ein weiteres Problem ist der Kündigungsschutz während der Karenz, der ja nur für 24 Monate gilt. Da sagen Sie, Frau Staatssekretärin, Sie wollen den Eltern keinen Sand in die Augen streuen?! Na ist das nicht Sand in die Augen streuen, wenn Sie sagen: Ihr könnt zwar 30 Monate Kinderbetreuungsgeld beziehen, aber ihr seid nur 24 Monate kündigungsgeschützt?! Das ist doch Sand in die Augen streuen! Da hätten Sie ansetzen sollen! (Beifall bei der FPÖ.)
Und was machen Sie jetzt? – Sie locken Eltern mit mehr Geld, damit sie ja recht kurz nur zuhause bleiben, damit sie sich ja entscheiden, nach einem Jahr wieder in den Arbeitsprozess einzusteigen. Und das muss doch einen Grund haben! Ich sage Ihnen, Frau Staatssekretärin, Sie sind ja nur dem Wirtschaftsminister untergeordnet, weil sich die ÖVP längst davon verabschiedet hat, eine Familienpartei zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben ja das Familienministerium aufgegeben, meine Damen und Herren von der ÖVP, und Sie reden nur noch der Wirtschaft das Wort! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wollen die Frauen so schnell und so rasch wie möglich in den Wirtschaftsprozess zurückschicken, damit die Wirtschaft billige Arbeitskräfte hat, damit sie billige Kassie-
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