Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 81

Grünen, sondern, ich glaube, die Ersten, die das gefordert haben, waren Unterneh­merin­nen, weil es sie besonders trifft.

Und wir haben noch eine andere Möglichkeit geschaffen: Wir haben es geschafft, dass ein Elternteil 500 € steuerfrei vom Arbeitgeber bekommen kann. Das ist ein freiwilliger sozialer Aufwand. Und mit diesen 500 € kann der Elternteil – egal, ob Mutter oder Vater – für die Kinderbetreuung zusätzlich sorgen.

Was haben wir noch gemacht? – Es wurde heute schon gesagt: Wir haben die Gratis­kindergärten, wobei ich mich freue, dass wir das verpflichtende letzte Kindergartenjahr vor Kurzem hier beschlossen haben; mehr an Verpflichtung möchte ich aber nicht, das habe ich hier auch schon einmal gesagt.

Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek, Sie haben gesagt, Sie wollen 20 Prozent Väterbeteiligung in der Karenz. Ich kann Ihnen sagen, wir Unternehmer haben das schon. Wenn wir uns die Zahlen von Unternehmern anschauen, die Kinderbetreuungs­geld in Anspruch nehmen, dann kann ich Ihnen sagen, 77,4 Prozent der Frauen, sprich: Unternehmerinnen, und 22,6 Prozent der Männer nehmen das in Anspruch. Also bitte, die Wirtschaft ist ja wirklich familienfreundlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Am Schluss noch etwas, und darüber freue ich mich ganz besonders, weil es auch immer um Signale geht: Frauen, die Familie und Beruf vereinbaren. Es gibt in Ober­österreich eine designierte Landesrätin, 36 Jahre jung – ich bewerte das immer positiv –, Frau Doris Hummer, im Übrigen eine Unternehmerin. Und sie hat heute in einem „Presse“-Interview gesagt, sie möchte auch Familie und Kinder haben. – Was gibt es Schöneres?! (Beifall bei der ÖVP.)

12.13

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

12.13.50

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staats­sekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für das einkommensabhängige Kinder­geld spricht einiges, aber es gibt auch durchaus berechtigte Zweifel, wie wir heute in der Diskussion schon gehört haben. Ob sich die erwünschten Erfolge tatsächlich einstellen werden, wie etwa die höhere Väterbeteiligung oder eben die Erhöhung der Geburtenrate, wird eine Evaluierung zeigen.

Bei der neuen Gestaltung des Kinderbetreuungsgeldes hat ein Vorhaben in der Öffent­lichkeit für besonderes Aufsehen gesorgt, nämlich dass die sogenannten Besser­ver­diener durch das neue Modell 80 Prozent ihrer Einkünfte, also bis zu 2 000 €, bekom­men sollen. Was den Großteil der österreichischen Frauen angeht, kann ich nur eines feststellen: Frauen, die von dieser Regelung profitieren, sind keine Besserverdiener, sondern die wären dann schon Bestverdiener, denn die Frauen, die dann tatsächlich diese 2 000 € in Anspruch nehmen können, sind in Österreich eine absolute Minderheit und eine Ausnahmeerscheinung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist ja auch so, dass jedem Baby in Österreich sozusagen schon in die Wiege ein Gehaltszettel hineingelegt wird, und da ist in den meisten Fällen eines sicher: Bei den Buben steht drauf: mehr, und bei den Mädchen steht drauf: weniger. Hier müssen wir endlich für Chancengerechtigkeit sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Eines ist aber auch klar: Würde die Arbeit in den Familien, die bei der Kinderbetreuung und bei der Pflege geleistet wird, tatsächlich in barer Münze abgegolten werden, dann müsste die überwiegende Mehrheit der Frauen in Österreich zu den Besserverdienern