Parlamentarische Materialien

dafür prädestiniert sind, aber sicherlich nicht wir von der ÖVP! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ja, bisher!)

Zum Zweiten, weil Sie gesagt haben, die ÖVP möge sich entscheiden, was sie denn eigentlich wolle: Genau das ist der springende Punkt, es geht ja nicht darum, was wir wollen, was wir als einzelne Politikerinnen und Politiker wollen, sondern es geht darum, was die Eltern wollen, was die Eltern für ihre Kinder wollen. Und deshalb ist es sehr wohl ein Kindergeld und ein Kinderbetreuungsgeld. (Abg. Öllinger: Entweder – oder!) Und das, wofür wir Sorge getragen haben, ist mehr Wahlfreiheit. Deshalb sollen auch die Eltern entscheiden, wie sie Familie leben wollen und wie sie ihre Kinder erziehen möchten. Was wir tun, ist, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld mit der neuen Pauschalvariante – das wurde schon mehrfach gesagt; ich sage das auch als Betroffene – ist natürlich eine Motivation für gut ausgebildete junge Frauen. Es ist auch eine Motivation für Unternehmerinnen, weil vor allem die individuelle Zuverdienstgrenze eine Erleichterung bringt. – Ich denke, dass es notwendig war, auch diesen Schritt zu setzen.

Ja, ich wünsche mir, dass dieses neue Kinderbetreuungsgeld auch dafür sorgen möge, dass sich letztendlich mehr Väter an der Kinderbetreuung beteiligen. Aber auch hiefür können wir seitens der Politik nur die Rahmenbedingungen schaffen, die Letztentscheidung steht und fällt bei der Familie. – Ich denke, was unsere Pflicht ist, haben wir jedenfalls getan.

Auch was Härtefälle und betroffene alleinerziehende Elternteile angeht, denke ich, dass wir damit die notwendigen Schritte gesetzt haben.

Was den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld betrifft – das hat ein Vorredner bereits erwähnt –: Nachdem es im Vorfeld auch zu Irritationen gekommen ist, meine ich, dass es notwendig war und richtig ist, hier eine Umwandlung von einem Kredit in eine echte Beihilfe herbeizuführen.

Da hier die Jobsituation angesprochen wurde, möchte ich das auch noch erwähnen: Ich meine, dass wir gerade mit dem Recht auf Elternteilzeit ein sehr gutes Instrument geschaffen haben, das für mehr Jobsicherheit für Eltern sorgt.

Ich denke, das, was wir heute hier vorlegen, stärkt die Familien – ich denke es nicht nur, sondern ich bin überzeugt davon! –, und es passt auch in die aktuelle Realität des Familienzusammenlebens. Wir stellen das Kind in den Mittelpunkt, das haben wir vor einiger Zeit schon durch die Einführung der Gratiskindergärten für alle 5-Jährigen gezeigt und das werden wir in der Zukunft auch mit der Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung tun.

Ich meine also, die ÖVP wird ihrem Ruf, Familienpartei zu sein, sehr wohl gerecht, und da danke ich vor allem unserer Staatssekretärin! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: ... der Freiheitlichen!)

13.03

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 100