Parlamentarische Materialien

Regierungspolitik kann sich nicht entscheiden, was sie mit dem Kinderbetreuungsgeld will! – Wollen Sie die Betreuung durch die Eltern oder durch die Betreuungseinrichtungen? – Das lässt das Kinderbetreuungsgeld offen.

Wollen Sie die berufliche Vereinbarkeit, ja oder nein? – Wenn ich sie will, dann brauche ich eher ein kurzes Modell, da nach drei oder vier Jahren der Wiedereinstieg kaum möglich ist. Das ist ja die Erfahrung oder eine der Erfahrungen, die auch jetzt zu dieser einkommensabhängigen Variante geführt haben.

Wollen wir, wollen Sie eine gemeinsame Betreuung durch Vater und Mutter? – Das lassen das Modell beziehungsweise die unterschiedlichen Modelle wieder offen. Wir hätten uns da stärkere Vorstellungen auch von der Politik, von der Regierungspolitik gewünscht, was wirklich erwünscht ist.

Und zuletzt: Ist das Kinderbetreuungsgeld ein Kindergeld oder ein Betreuungsgeld? – Auch das ist nicht entschieden, weil es sonst nicht die Frage gäbe, warum es ab einer bestimmten Stufe wegfällt. Ich halte das Kinderbetreuungsgeld – wie es ja der Name andeutet – für ein Betreuungsgeld.

Das heißt, all diese Fragen sind im Lauf der verschiedenen Varianten eigentlich nie entschieden worden beziehungsweise man hat Konsequenzen aus der Entwicklung beim Kinderbetreuungsgeld gezogen, man hat sich aber nicht entscheiden wollen, wohin die Reise mit dem Kinderbetreuungsgeld gehen soll, sondern man hat eine Variante hinzugefügt und die nächste dann wieder als Ergänzung der alten Variante gesehen.

Jetzt komme ich zu einer Frage, die an und für sich nicht zur Debatte steht, die aber in diesem Kontext wichtig ist. Das betrifft vor allem die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. Sie haben in der letzten Woche eine Debatte um Sozialtransfers losgetreten – diese werden wir heute Nachmittag im Rahmen einer dringlichen Debatte noch weiterführen –, über die ich sage: So, wie sie losgetreten wurde, ist das eine Sozialschmarotzer-Debatte, wie ich sie mir in Österreich nicht wünsche! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen auch, warum; Frau Kollegin Steibl, ich sage Ihnen auch, warum: weil zum Beispiel in den Unterlagen, die in dieser Studie veröffentlicht werden, beklagt wird, dass Alleinstehende Steuern zahlen müssen und dass Alleinstehende belastet werden, und zwar gegenüber Familien mit Kindern. Das kann es nicht sein!

Ich habe gehofft (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dass es vor allem mit der ÖVP bisher immer in Konsens war, dass Personen, die Kinder zu betreuen haben, vor allem dann, wenn sie ein niedriges Einkommen haben, mehr an Sozialleistungen erhalten. Aber da wird jetzt in der Studie gesagt (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass das ein Problem sei. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie macht es ja transparent, die Studie!) Ich habe sie schon, zumindest die Kurzfassung. (Abg. Kopf: Haben wir die Studie gemacht?)

Da würde ich doch sehr an die ÖVP appellieren: Sie sollten sich überlegen, wohin die Sozialpolitik in diesem Land gehen soll! (Beifall bei den Grünen.)

12.59

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 99