Österreich und die österreichische Bundesregierung einen ganz besonderen Schwerpunkt auf eine gezielte, gute Familienpolitik legen. – Das einmal zu Beginn. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Zweiten: Sie haben auch einen Entschließungsantrag zur Bevorzugung von Elternteilen auf dem Arbeitsmarkt eingebracht. Dazu darf ich festhalten, dass wir diesen Antrag ablehnen werden. Wir werden ihn auch deshalb ablehnen, sehr geschätzte Damen und Herren (Abg. Strache: Keine Jobsicherheit für Eltern! Sie wollen keine Jobsicherheit für Eltern! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), weil darin gefordert wird, dass es zu einer Einsparung der Lohnnebenkosten im Zusammenhang mit der Pensionsversicherung kommen soll. (Abg. Strache: Es geht um Jobsicherheit für Eltern!)
Das heißt auf Deutsch: Die Arbeitgeber zahlen keine Abgaben zur Pensionsversicherung. Die Eltern haben davon überhaupt nichts. (Abg. Strache: Jobsicherheit! Sie haben Jobsicherheit!) Die Eltern haben davon überhaupt nichts, Herr Kollege Strache! (Abg. Strache: Sie sind nicht arbeitslos, wie heute oftmals!) Was damit auch noch im Zusammenhang steht, ist, dass diese Abgaben, die dann nicht geleistet werden, später wieder in der Sozialversicherung fehlen. – Das einmal vorweg. (Abg. Strache: Es geht um Anreize für die Jobsicherheit! Das haben Sie nicht verstanden!)
Ich habe das sehr wohl verstanden. Nur betreiben wir eine andere Familienpolitik, die wesentlich sinnvoller ist. Wir beschließen heute ein einkommensabhängiges Kindergeld (Abg. Strache: Wo Kinder ungleich behandelt werden!), und zwar in eine ganz, ganz wichtige Richtung (Abg. Strache: Ungleichbehandlung von Kindern!), nämlich dahin, dass vor allem auch Väter – und das ist ja heute schon erwähnt worden – sich verstärkt der wichtigen Verantwortung stellen und auch im ersten Lebensjahr von Kindern mit dabei sein können, sich eine Auszeit nehmen können (Abg. Strache: Wenden wir uns endlich der gemeinsamen Obsorge zu!) und dafür eben einkommensabhängiges Erziehungsgeld beziehen können. (Ruf bei der FPÖ: Glauben Sie das wirklich?)
Das ist eine ganz, ganz wichtige Maßnahme! Das sagt vor allem auch eine kürzlich veröffentlichte WIFO-Studie, die belegt, dass dieses Kinderbetreuungsgeld-neu auch umverteilende Wirkung haben wird, nämlich zwischen den Geschlechtern, und zweitens die Chance auf dem Arbeitsmarkt verstärken wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geschätzte Damen und Herren, all jene Maßnahmen, die dazu führen, insbesondere Frauen, aber vor allem auch Eltern insgesamt länger vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, lehnen wir ab. Wir setzen uns für mehr Kinderbetreuungseinrichtungen ein, für mehr Möglichkeiten für Väter und Mütter, Beruf und Familie zu vereinbaren. Damit helfen wir jungen Eltern, damit schaffen wir gute Arbeitsplätze (Zwischenrufe bei der FPÖ), und damit haben wir auch gute Qualifizierungsmaßnahmen für die Kinder.
Ich danke schön, und herzlichen Dank an die Frau Bundesministerin und an die Frau Staatssekretärin! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.56
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
12.56
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben schon gesagt, wir werden der vorliegenden Regelung in dritter Lesung zustimmen. In zweiter Lesung sind wir mit einigen Punkten nicht einverstanden.
Ich sage Ihnen aber, was meines Erachtens grundsätzlich das Problem ist, nicht nur bei dieser Regelung, sondern bei allen Varianten des Kinderbetreuungsgeldes: Die
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