Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 97

ter, wenn Sie heute in Ihrer Rede beklagen, dass die Einzelverdiener oder die Frauen mit niedrigem Einkommen keinen Steuervorteil haben, so tut es uns leid, dass Sie erst heute draufkommen! In Ihrer Stellungnahme im Zuge des Begutachtungsentwurfs zur Steuerreform haben Sie noch ganz klar gesagt, Sie begrüßen die Maßnahme zur Ent­lastung der kleinen und mittleren Einkommen. Wir haben damals schon darauf hinge­wiesen, dass Frauen mit geringem Einkommen diesen Vorteil nicht nützen kön­nen. Schade für die Leute, dass Sie erst heute draufkommen! (Beifall beim BZÖ.)

Das Kinderbetreuungsgeld wurde 2002 nach dem Vorbild des Kärntner Kinderschecks oder Kinderbetreuungsgeldes eingeführt, und es ist gut, dass es weiterentwickelt wird. Ich freue mich darüber, dass mehr Flexibilität hineinkommt, dass es Vätern wie Müttern möglich sein wird, das Kinderbetreuungsgeld in Anspruch zu nehmen und zu nützen.

Da die Frau Bundesministerin heute in ihrem Beispiel mit dem Flügelschlag der Schmetterlinge gesagt hat, dass sie sich wünscht, dass es wie ein Sturm losgeht und möglichst viele Väter in Karenz gehen, sage ich: Das ist nicht unser Ziel, das ist nicht mein Wunsch als Bürgermeister! Mir ist es egal, ob Väter oder Mütter in Karenz gehen. Mir ist es wichtig, dass wir in den Gemeinden und in den ländlichen Gebieten viele Kinder haben! (Beifall beim BZÖ.)

Ziel sollte es sein, dass wir unsere Schulen voll bekommen, dass wir in den Gemein­den unsere Bevölkerungszahlen halten und dass wir in den ländlichen Gebieten nicht von Abwanderung bedroht sind.

Was die Kindergärten betrifft, wurde von Frau Glawischnig beklagt, dass es in Wien eine wirklich schlechte Ausstattung gibt, dass es keine Besprechungsräume und keine geeigneten Sitzmöglichkeiten für die Kindergärtnerinnen gibt. Wir in Kärnten haben Mindeststandards, die erfüllt sind und bei denen wir wirklich darauf schauen, dass sie eingehalten werden. Wien erhält das Doppelte pro Bürger an Ertragsanteilen, Wien sollte daher darüber nachdenken, ob ihm die Kinder wirklich viel wert sind. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ein großer Wunsch wäre das von der Frau Staatssekretärin angeregte Bundesrahmen­gesetz. Aber, liebe Frau Staatssekretärin, schauen Sie auch darauf, dass wir Ge­meinden die Mehrkosten aus zusätzlichen Investitionen abgedeckt bekommen! Denn so werden wir es nicht mehr schaffen, das abzudecken. (Abg. Hörl: Ihr seid sowieso ...!)

Ein Wunsch von meiner Seite wäre es, die Zuverdienstgrenze aufzuheben und nicht so, wie es von der ÖVP gemacht wird, nur eine bestimmte Klientel auszunehmen. Wenn es dazu kommt, dann muss es uns für jedes Kind gleich viel wert sein, dass wir die Zuverdienstgrenze aufheben und dass wir es freistellen. Ich weiß, dass die Finanzierung schwierig ist. Aber wenn wir über die Mindestsicherung diskutieren, hat man den Eindruck, dass Geld keine Rolle spielt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, die Kinder sollten uns mehr wert sein als so mancher Arbeitsunwillige. (Beifall beim BZÖ.)

12.53

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.

 

12.53.19

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen auf der Regierungsbank! Eine Vorrednerin von der FPÖ hat beklagt, dass der österreichi­schen Bundesregierung die Familie und die Kinder nichts wert seien. Sehr geschätzte Frau Kollegin, wie lässt sich denn das damit vereinbaren, dass Österreich im Zusam­menhang mit Familienleistungen im Rahmen der OECD an zweiter Stelle steht? – Ich glaube, das passt überhaupt nicht zusammen. Das zeigt schon ganz deutlich, dass