Wenn auch vor Beginn dieser Gesetzgebungsperiode der Tourismusausschuss in Frage gestellt wurde, so wissen wir doch: Tourismus ist zwar Ländersache, aber Tourismus geht uns alle etwas an. Ich glaube, der Tourismusausschuss dient dazu, die Probleme und die Angelegenheiten des Tourismus auf breiter Basis zu diskutieren, über eine breite Schiene in die Öffentlichkeit zu tragen, und vor allem dient der Tourismusausschuss auch dazu, den Forderungen der Tourismuswirtschaft und der Betriebe Nachdruck zu verleihen. Manchmal habe ich nämlich den Eindruck, dass der Tourismus in den Regierungsparteien zu wenige Lobbyisten und zu wenig Lobby hat. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hörl: Jetzt reicht es aber!)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Sehr geehrter Herr Kollege Linder, Sie haben zwar angekündigt, dass ein Antrag eingebracht wird, Sie müssen den Antrag, der ja verteilt wurde, aber im wesentlichen Kern erläutern. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er schon gemacht!) Sie haben hier viele Punkte stehen, ich habe mir das genau angesehen. Tut mir leid, Sie haben weder die Österreich Werbung noch die Mitgliedsbeiträge erwähnt. Sie haben auch nichts zu Basel II gesagt und vieles andere mehr.
Darf ich Sie bitten, dass Sie das noch tun, dass Sie formell sagen, Sie bringen den Antrag ein, und drei, vier wesentliche Punkte erwähnen?! – Danke.
Abgeordneter Maximilian Linder (fortsetzend): Selbstverständlich!
Folgende Punkte sind uns im Entschließungsantrag wichtig:
die Erhöhung des Budgets für die Österreich Werbung um 10 Millionen €;
der Abschied von Basel II ist ein ganz wichtiger Punkt;
die Liquiditätsstärkung der KMUs und EPUs;
die vorzeitige Absetzung für Abnutzung ist durch eine Investitionsprämie zu ersetzen;
die verpflichtende Abhaltung von Schulskikursen in allen Schulstufen;
eine einheitliche beziehungsweise eine abgesprochene Ferienregelung, um eine Entzerrung der Urlauberströme zu erreichen,
und eine verpflichtende Einführung von Herbstferien, um unseren Mitarbeitern die Möglichkeit zu bieten, mit ihren Familien Urlaub zu machen, aber auch eine Saisonverlängerung zu erwirken. (Beifall beim BZÖ.)
13.43
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag wurde in seinen wesentlichen Kernpunkten erläutert, wurde gemäß § 53 Abs. 4 GOG bereits an die Abgeordneten verteilt und steht somit auch mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Notwendigkeit eines Krisenbewältigungspakets für den heimischen Tourismus
eingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 22. Oktober 2009 im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 4: Bericht des Tourismusausschusses über den Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2008 (III-95/368 d.B.)
Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben nun mehr auch die heimische Tourismuswirtschaft erreicht. So geht aus dem Bericht des Bundesministers für
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