Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 142

Wohlstand sichern, und nur ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist auch langfristig gut für dieses Land und für den Rest der Welt. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

14.51

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

14.51.38

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staats­sekre­tärin! Ganz kurz zu Ihnen, Herr Kollege Lugar: Es ist zwar nicht ganz das Thema gewesen, aber Sie haben mit Ihrer Analyse völlig recht, wenn Sie sagen, dass die Investitionen der letzten Jahre in die falsche Richtung gegangen sind. Mir tut es nur leid, dass Sie damals nicht in der FPÖ/BZÖ-Fraktion gesessen sind. Sie hätten so viele Gelegenheiten gehabt, gegen die eigene Regierung zu stimmen, zum Beispiel als die letzten Investitionsbegünstigungen abgeschafft worden sind oder als eine Begüns­tigung nach der anderen für Spekulationen auf Kapitalmärkten gekommen ist. Ihre Rede wäre damals super gewesen, da hätten Sie dem Herrn Grasser sagen können, was das für ein Unsinn ist, den er macht. Schade, dass es damals nicht möglich war! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber jetzt muss ich sagen: Kompliment, Sie haben mit Ihren Ausführungen recht gehabt!

Ich möchte ganz kurz mit einer Klarstellung die Qualitätssicherung betreffend begin­nen. Herr Kollege Weinzinger, ich bin nicht ganz Ihrer Meinung, und ich möchte begründen, warum. Das fünfte Tier der „Big Five“ ist übrigens der Wasserbüffel. Dieser Wasserbüffel bei den großen Kanzleien war Arthur Andersen. Diese Kanzlei musste in Konkurs gehen und wurde zugesperrt, weil sie beim Enron-Skandal – einem der größten Betrugsskandale im Bereich der Aktienbörsen, den wir je erlebt haben – aktiver Mittäter war. Daher sind es nur noch vier.

Sie haben recht damit, dass wir alles tun müssen, um diese Monopol-Stellung mög­lichst zurückzudrängen, und Sie haben auch recht damit, dass die Qualität mittel­ständischer Kanzleien und der vielen tausend Kolleginnen und Kollegen mindestens so gut ist wie die der amerikanischen Großkanzleien. Aber diese Schlacht gewinnen wir nicht, indem wir hier gegen ein Gesetz stimmen, durch das sichergestellt ist, dass die Qualität per gesetzlicher Kontrolle die gleiche ist – egal, ob die Kanzlei aus zwei, fünf, hundert oder tausend Leuten besteht. Dieses Gesetz stellt nämlich sicher, dass der Abschlussprüfer qualifiziert und nach dem Gesetz für seine Aufgabe geeignet ist – das ist nämlich die erste Voraussetzung dafür, dass es gleichen Wettbewerb gibt.

Die zweite Frage, nämlich was wir tun können, damit die amerikanischen Großkanz­leien nicht völlig monopolartig den Markt im Griff haben, ist ein anderes Kapitel. Aber diese Regelung brauchen wir – und daher bitte ich Sie, Ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken und zu überlegen, ob Sie nicht doch zustimmen wollen.

Zum zweiten Teil möchte ich anmerken, dass wir zwei sehr unterschiedliche Tages­ordnungspunkte zusammengezogen haben, und zwar einerseits das soeben be­sprochene Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz und das Wirtschaftstreu­hand­berufsgesetz, und andererseits das Bergbauabfallgesetz und das Mineralrohstoff­gesetz.

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir auch schon im Ausschuss darüber diskutiert haben. Es geht dabei um eine Anpassung, die an sich unprob­lematisch ist. Es gibt einen Punkt, den wir diskutiert haben: Es ging dabei eigentlich um so etwas wie eine Erinnerung an jene Mineralstoffe, die vor rund zehn Jahren –1998 – in die Kategorie der „bergfreien“ Mineralstoffe aufgenommen wurden (speziell Diabas).