ligen. Auch wenn Sie eine Bürgerinitiative gründen, hat diese Bürgerinitiative in diesem Verfahren keine Parteienstellung, und das ist ein gravierender Missstand. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Matznetter: ... Misstrauensantrag!)
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal auf die schon angesprochene Kategorie der neobergfreien Rohstoffe eingehen, die auch kritisch zu betrachten ist. Neobergfreie Rohstoffe sind zum Beispiel Kalkstein oder Quarzsand, die in Österreich durchaus massenhaft vorkommen. Daher sollten diese aus unserer Sicht in die Kategorie der grundeigenen Rohstoffe eingeteilt werden.
Warum ist das so wichtig, ob sie neobergfreie oder grundeigene Rohstoffe sind? – Weil bei den grundeigenen Rohstoffen strengere Genehmigungsvorschriften gelten und mehr BürgerInnen-Beteiligung vorgesehen ist. (Abg. Weinzinger: Bürger!) Also diese Kategorie dient letztlich dazu, dass Genehmigungen erleichtert werden und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern wiederum ausgeschlossen wird – und das kann es aus unserer Sicht nicht sein! Da ist Partizipation nicht ausreichend gewährleistet, wie im Übrigen auch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung.
Apropos Umweltverträglichkeitsprüfung: Ab einer gewissen Größenordnung ist auch die Gewinnung von Massenrohstoffen UVP-pflichtig. Aber auch da erleben wir, dass wie bei Projekten, die normalerweise der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, ständig eine Stückelung vorgenommen wird, damit man keine strengeren Genehmigungsvorschriften in Kauf nehmen muss und damit man die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Verfahren ausschließen kann. Das ist einfach nicht akzeptabel, da müssen wir weiterarbeiten, da brauchen wir viel mehr Umweltinteressen in der österreichischen Gesetzgebung und auch eine Stärkung der Bürgerinnen und Bürger.
In diesem Zusammenhang bin ich der Meinung, dafür braucht Österreich ein unabhängiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.00
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 5 und 6 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend schnellstmögliche Umsetzung eines „Transferkontos“ (828/A)(E)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 828/A(E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Eine Studie von Dr. Franz Prettenthaler und Mag. Cornelia Sterner von der renommierten Grazer Joanneum Research Forschungsgesellschaft offenbart, dass Familien mit sehr unterschiedlichen Bruttoeinkommen durch den Bezug der vielfältigen staatlichen Beihilfen der unterschiedlichen Gebietskörperschaften finanziell fast gleich gestellt sind.
Die Schaffung eines Transferkontos wäre das geeignete Mittel, um mehr Transparenz in das System der staatlichen Transferleistungen zu bringen.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
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