Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 161

gleichzeitig von einem Sozialabbau sprechen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeord­neten des BZÖ.)

Wenn Sie von Gerechtigkeit sprechen, Herr Bundeskanzler, dann, so meine ich, wäre es Ihre Verpflichtung, diese Daten transparent zu machen. Und wenn Sie Angst haben, dass sich das mit einer Verwaltungsreform nicht vereinbaren lässt, dann frage ich mich, mit welchen EDV-Systemen Sie arbeiten, denn Transferzahlungen erfolgen tagtäglich zu Tausenden. Und wenn Sie diese transparent machen wollen, dann genügt ein Druck auf Ihrem EDV-System, sonst fragen Sie Ihren EDV-Koordinator, und der wird Ihnen sagen, dass das überhaupt keine zusätzliche Belastung für eine Ver­waltung darstellen wird. – So einfach ist das Ganze! (Abg. Strache: Das kann der Kanzler nicht wissen! Der war nie in der Privatwirtschaft!)

Jetzt sage ich Ihnen, was transparent noch heißt. Transparenz führt dazu, dass natürlich ein bestimmter Personenkreis Zugang zu Daten hat und man dann, wenn man nichts zu verbergen hat – und das ist bei Ihnen offensichtlich nicht der Fall –, ganz offen darüber diskutieren kann.

Ich sage Ihnen nur ein Beispiel. Die Agrarzahlungen in Vorarlberg wurden öffentlich zugänglich gemacht, und siehe da, der größte Förderungsnehmer beziehungsweise ‑bezieher war die Firma Rauch in Vorarlberg. Ein großer Aufschrei unter den Bauern. Aber wenn man es richtig erklärt, dann war das überhaupt kein Grund für eine Aufregung.

Die Firma Rauch verwendet zur Herstellung ihrer Fruchtsäfte heimischen Zucker, und dafür gibt es Förderungen. Also ist das überhaupt nichts Böses, man hat das trans­parent dargestellt. Im Gegenteil, man könnte sagen, die Firma Rauch ist interessiert daran, österreichischen Zucker und damit die österreichische Industrie zu unter­stützen. – So einfach ist das. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.) Und so geht das bei allen anderen Transferzahlungen eben auch.

Ich weiß nicht, ob ich den Herrn Bucher richtig verstanden habe, aber ich beziehe dieses Transferkonto auf alle Förderungen, die in diesem Land gewährt werden, und zwar nicht nur Staatsförderungen, sondern auch Landesförderungen und in weiterer Folge EU-Förderungen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Und dann würde ich mir das schon anschauen, ob da nicht mehr Gerechtigkeit auch im wirtschaftlichen Bereich zu erwarten wäre. Dann würde nämlich aufhören, dass die ÖVP permanent Lobbying für die Großindustrie betreibt, wenn man nämlich offenlegen würde, was sogenannte Leitbetriebe in Österreich laut Definition der ÖVP wirklich an Förderungen bekommen. Wie schaut es aus mit Förderungen für staatsnahe Betriebe, wo die Regierung direkt Einfluss hat und direkt auch Einfluss ausübt mit ihrem Proporz­system, das sie ja nach wie vor vehement betreibt? Wissen Sie, das würde Trans­parenz bringen und das würde viel mehr Gerechtigkeit bringen, als Sie jetzt befürchten, dass dadurch untergehen kann. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.) Lieb gewonnene Begehrlichkeiten wären damit natürlich auch aus der Welt geschafft.

Wenn Sie so Angst haben, dass dadurch Sozialabbau betrieben werden könnte, dann sage ich Ihnen noch einmal, dass Sie einfach furchtbare Angst davor haben, dass man Zahlen transparent macht, wo Sie Erklärungsbedarf hätten und der Bevölkerung bei­bringen müssten, warum Wenigverdiener unter dem Strich wesentlich mehr an Förde­rungen und Transferzahlungen bekommen als zum Beispiel die Mittelschicht oder der Mittelstand oder was auch immer.

Herr Klubobmann Kopf, ich gebe Ihnen recht. Wenn es sich in diesem Staate nicht mehr lohnt, fleißig zu sein, mehr zu tun als der Durchschnittsbürger, und sich das dann unter dem Strich nicht rechnet, dann haben Sie völlig recht, wenn Sie meinen, dass