Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 162

unser Sozialstaat in Gefahr ist, und zwar in höchster Gefahr. Wir wissen ja jetzt schon, dass 2,7 Millionen Österreicher keine Steuern zahlen, weil sie eben so wenig Ein­kommen haben und nicht noch dazu verdonnert werden können, zusätzlich zu den Sozialabgaben Steuern zu zahlen, weil sie sonst ihre Familien nicht mehr ernähren könnten.

Im Sinne der Gerechtigkeit sage ich Ihnen eines: Das Transferkonto wird von uns unter­stützt, aber dann in allen Bereichen, sei es in der Wirtschaft, sei es bei staats­nahen Betrieben, sei es bei jenen Betrieben, wo die SPÖ und die ÖVP direkt Einfluss üben bei der Besetzung von Posten (Beifall bei FPÖ und BZÖ), und all diesen Dingen mehr. Und dann schaffen Sie es auch, dass Gerechtigkeit in diesem Land herrscht. Und dann werden Sie auch feststellen, dass speziell im wirtschaftlichen Bereich die Kleinbetriebe massiv an Ungerechtigkeit leiden gegenüber der Großindustrie, wofür Sie seit Jahrzehnten Lobbying betreiben. Und das muss aufhören! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

16.00

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.

 

16.00.14

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also bis jetzt war die Debatte schon sehr interessant. (Abg. Bucher: Eine gute Dringliche! Die gestern von euch war zum Vergessen!) Die einen sagen, wir wollen etwas, aber wir sagen nicht, was wir wollen, und wir sprechen auch nicht darüber, was wir wollen. Das betrifft vor allem ÖVP und BZÖ. Tut mir leid.

Man kann natürlich einen Dringlichen Antrag auch zur Kummernummer machen, wo man sich über alles beschwert – auch möglich. Aber mit dem eigentlichen Thema, nämlich Sozialtransferkonto, Herr Klubobmann Bucher, haben Sie sich nicht beschäf­tigt und auseinandergesetzt. Soll so sein.

Ich habe ohnehin den Verdacht, dass das Sozialtransferkonto, so wie es uns vorge­stellt wurde (Abg. Dr. Stummvoll: Transferkonto heißt das! Nicht Sozialtransfer­konto!) – ich werde auch versuchen, das zu begründen –, nicht nur eine Nullnummer oder eine Luftnummer oder eine Luftgolatschen ist, sondern auch einen Zweck hat, nämlich nicht die Debatte über soziale Gerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit, oder was auch immer Sie an Begriffen verwendet haben, zu führen, sondern eine Sozial­schmarot­zerdebatte in Österreich zu eröffnen. Und ich werde auch versuchen, Herr Abgeordneter Kopf, Ihnen das zu begründen. (Abg. Weinzinger: Das ist ja in Ord­nung!)

Ich kann Ihnen sagen, wir wissen, was wir in dem Zusammenhang wollen. Ja, Herr Abgeordneter Themessl, mit dem, was Sie gesagt haben, könnte ich schon etwas anfangen. Wenn Transparenz, dann in allen Bereichen! Dann wollen wir die vollkom­mene Einkommens-, Vermögenstransparenz (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ), dann wollen wir die Sozialtransparenz, dann wollen wir alles veröffentlicht haben. Reiner Tisch!

Nur, ich bin mittlerweile ein gelernter Österreicher. Und ich kann mich gut erinnern: Als wir von den Abgeordneten hier im Haus versucht haben zu verlangen, dass alle Ein­kommen, auch die Nebeneinkommen – ohne Sozialeinkommen, ohne Sozialtransfers –, veröffentlicht werden, da war es sehr still bei der ÖVP. Das wollen Sie nämlich nicht! (Abg. Kopf: Wir reden nicht von Veröffentlichung, Herr Kollege!) Ich komme dazu. Ich sage Ihnen, was wir wollen.