Wir wollen die Öffentlichkeit, wir wollen die Transparenz! Sie wollen keine Transparenz, das ist mir schon klar. Sie wollen gar nichts. Sie wollen nur eine schlimme Debatte initiieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
Jetzt sage ich Ihnen, was wir noch wollen. Wir wollen nicht nur Transparenz, was Einkommen, Vermögen, Subventionen, Sozialtransfers betrifft – über all das kann man mit uns reden, nur: es wird nicht kommen, denn es wird an Ihnen scheitern, das ist mir schon klar –, wir wollen auch einen etwas gerechteren Sozialstaat.
Natürlich – und das betrifft alle hier in diesem Haus – gehen unsere Vorstellungen von Sozialstaat oder von Gerechtigkeit auseinander. Eines aber sollte doch gemeinsamer Konsens sein – und den haben Sie mit dieser Debatte in Frage gestellt, und das ist das, was ich Ihnen vorwerfe –: Es sollten im Sozialstaat diejenigen mehr erhalten, die wenig oder kein Einkommen haben. Es sollten im Sozialstaat diejenigen mehr erhalten, die mehr Kinder zu versorgen haben, als diejenigen, die keine Kinder zu versorgen haben. Ganz einfache Prinzipien! Da brauchen wir ... (Abg. Kopf: Was habe ich gesagt? Ich habe mich dazu bekannt!)
Herr Abgeordneter Kopf, ich komme auf die Beispiele, und ich komme auch auf die berüchtigte Claque-Schrift von Prettenthaler und Co., ich komme darauf zu sprechen, was da drinnen steht. Da steht nämlich etwas anderes drinnen, als Sie in Ihrer Rede gesagt haben.
Herr Abgeordneter Kopf, Sie haben gesprochen von sozialer Gerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit, und Sie haben auch den Begriff „Leistungsgerechtigkeit“ verwendet. Im Duden steht dazu gar nichts drinnen. Auf Wikipedia findet man zu dem Begriff „Leistungsgerechtigkeit“ folgende Erklärung, die ich gerne hier in die Debatte einführen würde: „Das Einkommen einer Person“ muss „der Marktleistung für andere entsprechen“. – Das kann ich voll unterstreichen: Das Einkommen einer Person soll der Marktleistung für andere entsprechen, also dem, was man für andere herstellt. Da soll es keine Differenz geben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das Nettoeinkommen!)
Da würde ich doch vorschlagen, dass man den Herrn Meischberger sozusagen als Beispiel dafür heranzieht, wo das Einkommen einer Person offensichtlich nicht einer Marktleistung entspricht. Reden wir doch über die echten Schweinereien, die in diesem Land passieren, was das Einkommen betrifft! (Abg. Kickl: Was hat die Sauerei mit Meischberger mit anderen Sauereien zu tun?) Und das spielt sich nicht in einer Kategorie ab, wo es um 1 000 € oder 1 500 € geht.
Soziale Gerechtigkeit kann unterschiedlich ausschauen. Wir haben bestimmte Vorstellungen. Ich bin nicht der Überzeugung, dass alles das, was dieser Sozialstaat leistet – und er leistet durchaus einiges –, in allen Punkten sozial gerecht ist. Darüber könnten Sie mit uns diskutieren.
Aber jetzt komme ich zur Studie: Was sagt die Studie aus? Sie sagt etwas völlig anderes aus – und da komme ich auf das zu sprechen, was Sie in der „ZiB2“ gesagt haben: Sie vergleicht nicht Personen, die keine Arbeit haben, mit Personen, die Arbeit haben, sondern sie vergleicht Familien, die Arbeit haben, mit unterschiedlichen Einkommen. Und sie sagt, dass die Familie mit zwei Kindern mit 950 € brutto im Monat durch Sozialtransfers ein Einkommen in der Höhe von 2 800 € erzielt – auf zwölf Monate gerechnet, nicht auf 14 Monate.
Finden Sie das falsch? Oder finden Sie das richtig? – Beantworten Sie mir die Frage!
Ich sage Ihnen einen Anhaltspunkt dazu: Der Armutsschwellenwert für eine Familie mit zwei Kindern wäre 2 000 €, auf zwölf Monate gerechnet. Wenn es in Zukunft, wenn das beschlossen wird, was Sie ja noch immer nicht wollen, eine Mindestsicherung gibt,
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