Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 160

Es war immer die SPÖ, die über Verteilungsgerechtigkeit geredet hat. Ja, reden wir über Verteilungsgerechtigkeit! Aber Gerechtigkeit verlangt Transparenz, sonst wissen wir ja nicht, wovon wir reden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.) Das verlangt Kenntnis von Fakten. Und ein Transferkonto ist ein geeignetes Instrument, um diese Fakten zu schaffen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Und ein Wort zum Abschluss, eine Bemerkung an die Damen und Herren vom BZÖ. Sie wollen sein wie die deutsche FDP – habe ich gehört, habe ich gelesen. Parteichef Westerwelle hat vor Jahren einmal einen Spaßwahlkampf geführt. Er ist dann drauf­gekommen, dass das keinen großen Erfolg bringt, weil die Menschen von der Politik Ernsthaftigkeit und Seriosität wollen und nicht Spaßveranstaltungen. Nur, was Sie mit diesem Antrag hier bezwecken, kommt eher offenbar aus dieser Spaßgesinnung, die ich ja manchmal bei einigen von Ihnen höre, nämlich eine Woche nachdem ein Vor­schlag auf den Tisch gekommen ist, die Regierung zu beauftragen, das umzusetzen. Das ist unseriös!

Die ÖVP hat einen Vorschlag gemacht. Gott sei Dank wird darüber sehr intensiv diskutiert. Die SPÖ und die Grünen sind reflexartig dagegen, das WIFO ist interes­santerweise dafür. Aber wenn Sie jetzt gekommen wären, liebe Freunde, und gesagt hätten: Machen wir beispielsweise eine mehrtägige Enquete darüber!, dann hätten wir sofort zugestimmt. Aber jetzt zu sagen, wir beschließen das sofort, das ist so etwas von unseriös, dass es fast nicht wert ist, darüber zu reden.

Reden sollten wir über Verteilungsgerechtigkeit, über Leistungsgerechtigkeit, über Ge­rech­tigkeit generell. Dafür wäre ein Transferkonto ein geeignetes Instrument. Also reden wir über dieses Transferkonto! Denn wenn sich Leistung, meine Damen und Herren, noch einmal gesagt, nicht lohnt, dann ist der Sozialstaat in Gefahr. (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

15.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. 7 Minuten. – Bitte.

 

15.54.22

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Re­gie­rungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interes­sant: Da wird nur das Wort „Transferkonto“ in den Mund genommen, und alles redet von Sozialabbau und nur von Sozialleistungen. Die Herren und Damen von der Sozial­demokratie müssen ja furchtbare Angst haben, wenn man dieses Thema anspricht. Offensichtlich läuft so vieles falsch in diesem Land, dass Sie furchtbare Angst davor haben, dass man Daten transparent macht.

Jetzt sage ich Ihnen etwas: Die EU hat sich selbst eine verpflichtende Darstellung aller Förderungen im Agrarbereich und auch im Fischereibereich sowie von Umwelt­förde­rungen auferlegt. Diese sind täglich online zugänglich auf einer Transparent-Daten­bank. Und ich sage Ihnen, es spricht überhaupt nichts dagegen, Daten transparent zu machen, im Gegenteil, es wäre sogar wichtig ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Sie können sich dann zu Wort melden, wenn Sie etwas dazu zu sagen haben! Jetzt wäre es vernünftiger, Sie würden zuhören! Dann werden Sie sehen, dass ein Trans­ferkonto sich nicht nur auf Sozialleistungen bezieht, sondern generell alle Förderungen in diesem Land einmal beleuchten soll und transparent darstellen soll. Es geht nicht nur um Sozialleistungen.

Herr Bundeskanzler, Sie müssen wirklich furchtbare Angst haben davor, dass man Sozialleistungen transparent macht, wenn Sie jetzt im Zuge dieser Diskussion auch