Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 169

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16.24.18

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Herren von der Bundesregierung! Ich habe die Diskussion hier mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, und was mir ganz besonders haften geblieben ist, waren die Aussage des Herrn Klubobmanns Bucher, der gemeint hat, es sei alles so undurchsichtig, man könne nichts nachvollziehen, und die Ausführungen des Herrn Bundesministers Mitterlehner, der gemeint hat, es fehle der Überblick über die Leistungen, die in den Bundesländern im Zusammenhang mit Sozialtransferleistungen vorhanden sind.

Ich hätte da für diese beiden Herren einen Buchtipp, und zwar herausgegeben von der Arbeiterkammer (Rufe beim BZÖ: Na geh!), im ÖGB-Verlag erschienen, mit dem Titel: „Sozialstaat Österreich. Sozialleistungen im Überblick“. Hier (das erwähnte Buch vorweisend) kann man sich sehr gut von A bis Z, nämlich vom AlleinerzieherInnen-Absetzbetrag bis zum Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, einmal anschauen, welche Leistungen sowohl auf Bundesebene als auch in den einzelnen Bundesländern ausbezahlt werden. Ich meine, das wäre eine gute Investition. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann mir nicht ganz vorstellen, dass der Grund für diesen Antrag einzig und allein der ist, hier Licht ins Dunkel zu bringen. Mich beschleicht eher das Unbehagen, dass hier vielmehr Einsparungen angedacht sind. Und da sollte man sich wirklich vor Augen halten, wie auch die schon öfters zitierte WIFO-Studie festgestellt hat, dass es bei diesen Transferleistungen zu einer Umverteilung kommt, nämlich von den höheren Ein­kommen zu den niedrigeren, und dass diese Umverteilung hauptsächlich aus Staats­ausgaben erfolgt und Steuern und Abgaben kaum umverteilende Wirkung haben.

Wenn man versucht, hier zu sparen, und nicht das Bewusstsein im Hinterkopf hat, dass diese Sozialleistungen zu einer Umverteilung von oben nach unten führen, dann bedeutet das, dass das genau den gegenteiligen Effekt hat, nämlich dass es dann wieder zu einer Verteilung zu den besseren Einkommen kommt. Und glauben Sie mir, sehr geschätzte Damen und Herren, eine Umverteilung von den Armen zu den Reichen kommt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht in Frage! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir eine Verteilungsdiskussion führen, dann muss sie fair geführt werden und dann darf man nicht auf dem rechten Auge blind sein, dann gehört es ebenso dazu, dass man sich anschaut: Wie schaut es aus mit der Besteuerung von Vermögen, von Einkommenszuwächsen und so weiter? Das darf man auch nicht außer Acht lassen!

Noch einmal: Eine Umverteilung von jenen Menschen, die diese Leistungen besonders brauchen, zu den Besserverdienenden ist mit uns nicht zu machen!

Es ist, glaube ich, vom Herrn Klubobmann Kopf gesagt worden, dass es zu einer Ver­rin­gerung der Einkommensunterschiede im Zusammenhang mit treffsicheren Sozial­leis­tungen kommt. Nun muss man aber auch ganz deutlich sagen, dass wir in der Situation sind, dass es zu einer steigenden Ungleichheit zwischen den Bruttolöhnen und den Einkommen gekommen ist, und das hat mehrere Gründe. Ein Grund sind konjunkturelle Schwierigkeiten, ein anderer Grund ist, dass wir in Österreich, so wie in vielen anderen Ländern auch, eine sehr starke Zunahme von Teilzeitbeschäftigung, von atypisch Beschäftigten haben, dass es einen Globalisierungsdruck gibt und dass es zu einer Verschiebung von der Arbeit zum Kapital kommt. Und da greift der Staat ein – Gott sei Dank! – und gleicht das aus.

Diese Sozialleistungen sind Familienleistungen, und bei diesen Familienleistungen werden die unteren Einkommensschichten ganz besonders bevorzugt. Die Leistungen im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes und die Leistungen, die im ersten Lebensjahr des Kindes ausbezahlt werden, kommen ganz genau jenen Familien zugute, die dieses Geld brauchen, die wenig Einkommen haben.

 


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