Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 168

gen und Förderungen, die es in diesem Bereich gibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ja, ich kenne das System, Herr Kollege, es ist halt so.

Wenn man das offenlegt und jeder nachlesen kann, wie das ist – das ist so ähnlich wie bei der Sozialversicherung, wo man für die Leistungen, die man in Anspruch genom­men hat, die Kosten aufgelistet bekommt –, dann schafft man damit Kostenbewusst­sein, und das finde ich gut.

Herr Sozialminister! Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist in Wahrheit nichts anderes als die Zusammenführung unterschiedlicher Sozialleistungen in einem Be­reich, damit man einen Überblick hat über die unterschiedlichen Transfers der Länder und Gemeinden, um zu sehen, was dort ausbezahlt wird. Die Mindestsicherung ist im Prinzip nichts anderes als eine Bündelung von Leistungen in einem größeren Ausmaß. Dazu sagen wir: Wenn, dann für alle! Für Selbständige genauso wie für Unselb­ständige. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben in Österreich momentan eine soziale Schieflage: Auf der einen Seite werden Aktien und Stiftungen wenig besteuert, auf der anderen Seite ist unser Steuersystem hauptsächlich auf die Arbeitskraft abgestellt. Da sage ich: Die Arbeitskraft muss in Zukunft entsteuert werden, um das Problem zu lösen, dass jemand mit einem geringen Einkommen oft nicht viel weniger herauskriegt als jemand, der ein großes Einkommen hat.

Zur Prettenthaler-Studie möchte ich sagen: Studien sind so, wie man sie liest. Ich halte nicht viel davon, weil darin das eine mit dem anderen vermischt wird. Es gibt kaum ein Familieneinkommen, wo zwei Einkommen brutto nur 980 € ausmachen. Das macht mich stutzig. Aber dadurch wurde auf jeden Fall bewirkt, dass der eine oder andere Missstand aufgezeigt wurde.

Eines ist unumgänglich – und da appelliere ich an diese Bundesregierung, weniger zu streiten und mehr miteinander zu arbeiten –: die Durchführung einer Verwaltungs- und Bundesstaatsreform. Das hat heute auch schon unser Klubobmann gesagt: Diese Reform ist unumgänglich! (Beifall beim BZÖ.)

Wir müssen die Zweigleisigkeit der Verwaltung von Bund und Ländern endlich beseitigen, ob es die Landesschulräte, die Bezirksschulräte, die Bezirkshauptmann­schaften und so weiter sind. Wir haben heute dreimal so viele Gemeinden in Österreich wie Postämter. Da muss man auch einmal prüfen, ob das noch zeitgemäß ist. Wir haben Bezirksgerichte, die zur Zeit Maria Theresias eingeführt worden sind, wo man die Entfernung so gewählt hat, dass jemand mit einem Ochsengespann in einer Tagesreise hin und zurück gekommen ist. So ist es! Und das besteht heute noch. Das gehört endlich einmal verändert.

Die Mehrleistung wird in Österreich bestraft anstatt belohnt. Wir brauchen mehr Leistungsgerechtigkeit! Leistung muss sich lohnen.

Zur Armutsbekämpfung, die wir heute auch schon einmal diskutiert haben, möchte ich sagen: Arbeit und Einkommen, das ist die beste Armutsbekämpfung!

Noch einmal: Wir brauchen mehr Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich. Dafür müssen wir sorgen. Und um das zu erreichen, ist eine Verwaltungs- und Bun­desstaatsreform unumgänglich. (Beifall beim BZÖ.)

16.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Csörgits gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 6 Minuten. – Bitte.