ger erreicht als jemand, der die Hälfte verdient und mit Transferleistungen mehr hat. Es ist die Berechtigung für diese Systematik zu hinterfragen: Ist das richtig oder falsch? (Abg. Öllinger: Meinen Sie Politiker mit Mehrverdienern? – Abg. Rädler – in Richtung des Abg. Öllinger –: Sie sind ein Kommunist! – Heiterkeit bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, ich komme schon zum Schluss. – Was wir brauchen, ist eine relativ emotionslose Diskussion in unserem Rahmen. Ich hoffe, dass auch der Koalitionspartner bereit ist, diese Diskussion zu führen. Wenn er sie nicht führt, wird sie eben von der Basis geführt werden.
Meine Damen und Herren, wir reden so oft über Gerechtigkeit. (Abg. Mag. Kogler: Wo wird das verbucht, was die Landeshauptleute so verteilen?) Sie reden über Gerechtigkeit, Herr Kogler, Herr Öllinger, der Herr Bundeskanzler, jeder, aber, meine Damen und Herren, Gerechtigkeit ist keine Frage der Ideologie, Gerechtigkeit setzt auch Objektivität, setzt auch Transparenz, setzt Information voraus. (Beifall bei der ÖVP.)
Daher: Transferkonto – ja, muss diskutiert, muss weiterentwickelt werden; aber Debattenverweigerung – nein, danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Transparenz!)
16.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte.
16.18
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Wir sehen jetzt das Dilemma: Die eine Partei hat ein Transferkonto auf den Tisch gelegt, und keiner hat eigentlich gewusst, wohin die Reise geht. Der Koalitionspartner, der die Mehrheit in dieser Bundesregierung stellt, sagt: Das ist ein Neidkonto, damit will die ÖVP über die Hintertür nur wieder die Familienbesteuerung einführen.
Für eine Familienbesteuerung sind auch wir nicht zu haben, und dafür wird es, glaube ich, in diesem Hause auch keine Mehrheit geben. Wir sind nämlich sehr für die Individualbesteuerung. Das ist einmal das eine.
Was aber die Transferleistungen insgesamt in Österreich betrifft, so ist Transparenz die Grundlage für das Vertrauen, und so soll es auch sein. (Beifall beim BZÖ.)
Bei den Transferleistungen – dem kann ich einiges abgewinnen – gehört alles auf den Tisch; das haben wir heute schon gehört. Herr Bundesminister Mitterlehner, Ihr Wort in Gottes Ohr: Alle Sozialleistungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden müssen wir auf den Tisch legen und uns einen Überblick darüber verschaffen!
Wir brauchen einen Überblick über unterschiedliche Zahlungen aus öffentlichen Geldern, über EU-Förderungen, über Bundes- und Landesförderungen, über die Wirtschaftsförderung an Großunternehmen, über staatliche Subventionen an Staatsbetriebe, Industriebetriebe, kleine Gewerbebetriebe.
Das soll man alles offenlegen, Herr Klubobmann Cap. Ich weiß nicht, wieso Sie sich so dagegen wehren, dass man alle Förderungen offenlegt. Dann sehen wir wenigstens, wohin das Geld fließt, und dann wissen alle Leute darüber Bescheid. Aber Sie wollen halt unter der Tuchent weiter mauscheln, ein bissel verstecken, ein bissel da hingeben, ein bissel dort hingeben, und niemand weiß so recht Bescheid. – So geht es aber ganz einfach nicht! Transparenz ist in diesem Bereich angesagt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Das gilt für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft genauso, Herr Kollege Matznetter, inklusive der EU-Förderungen, der Katastrophenhilfe, sämtlicher Stützun-
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