dern, nicht ganz die Kommunikation und die Verbindung zwischen Mittel und Zweck verlieren. Insofern bin ich sehr, sehr froh, dass wir wieder einmal eine Debatte führen, wo es in Richtung Gerechtigkeit geht und wo wir uns mit diesem Begriff wieder auseinandersetzen, denn neben der Sicherheit und der nationalen Identität ist der Begriff der Gerechtigkeit etwas, was für uns Freiheitliche im Zentrum der politischen Überlegungen stehen soll. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich glaube auch nicht, dass man hier Denkverbote und Entwicklungsverbote aussprechen sollte, wie der Herr Cap das hier getan hat. Ich glaube, er hält sich für die Reinkarnation von Gottfried Leibniz in Österreich-Abwandlung, wo er meint, dieses Österreich im gegenwärtigen Zustand sei das beste aller möglichen. Das ist ein großer Irrtum, und das erlebt jeder, der mit offenen Augen und Ohren durch diese Welt geht. Da gibt es einiges zu verbessern. Ich glaube, da ist man ganz schlecht beraten, wenn man versucht, den gegenwärtigen Zustand einzuzementieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wenn wir von Gerechtigkeit reden – und ich glaube, da sehen wir uns in einem Boot mit dem Großteil der österreichischen Bevölkerung –, dann reden wir natürlich von Verteilungsgerechtigkeit, die auf der anderen Seite auch Belastungsgerechtigkeit sein muss. Wir reden von Steuergerechtigkeit, und wir reden natürlich auch von sozialer Gerechtigkeit, aber wir reden natürlich auch von Leistungsgerechtigkeit. Und wenn man es auf den Punkt bringen will, dann geht es eigentlich um nichts anderes als um eine gerechte Verteilung von Lasten und Pflichten innerhalb einer Gesellschaft, die sich als Gemeinsamkeit oder als Gemeinschaft definiert. Es darf doch nicht verboten sein, über diese Dinge nachzudenken.
Meine Damen und Herren, da verstehe ich es schon überhaupt nicht, dass man insbesondere vonseiten der SPÖ in den letzten Tagen, seitdem dieses Thema hier aufs Tapet gekommen ist, ein derartiges Gegackere aufführt, wie Sie es machen. Wenn man weiß, dass das Geld hinten und vorne knapp ist – und das zieht sich wie ein rot-schwarzer Faden durch alle Debattenbeiträge über alle Tage, die wir hier herinnen stehen in dieser Gesetzgebungsperiode, aber auch schon in der letzten im Übrigen, und damals haben wir mit der Krise noch gar nichts am Hut gehabt; da ist schon viel eigener Mist dabei, den Sie uns eingebrockt haben –, wenn man also weiß, dass das Geld besonders knapp ist, wenn man weiß, dass die Schulden explodieren – ich weiß nicht, wir haben heute am Vormittag ausführlich darüber diskutiert, dass wir da vor einem Haufen stehen, den man im Grunde genommen eigentlich gar nicht mehr in den Griff kriegen kann; also auch hier hapert es hinten und vorne –, wenn man weiß, dass die sozialen Sicherungssysteme schon beinahe zusammenbrechen – und ich nenne jetzt nur den Bereich der Krankenkassen, wo jetzt Millionen und Abermillionen zugeschossen worden sind, aber nicht, um etwas zu sanieren und auf den richtigen Weg zu bringen, sondern nur, um einmal den Zusammenbruch und das Schlimmste zu verhindern –, und wenn man weiß, dass es bei der Wiener Gebietskrankenkasse im nächsten Frühjahr schon wieder ordentlich „stauben“ wird – Sie können dann dreimal raten, warum wahrscheinlich Wien am ehesten davon betroffen sein wird; ich werde es Ihnen dann auch sagen, wenn Sie selber nicht draufkommen –, wenn man also sieht, dass die sozialen Sicherungssysteme nicht nur wackeln, sondern schon schwer am Taumeln sind, dann kann man sich doch einer solchen Debatte allen Ernstes, noch dazu als Regierungspartei, nicht wirklich verschließen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Allerlustigste dabei ist dann der Beitrag des Herrn Sozialministers – das muss man auch sagen – mit diesem Unfug. Ich nenne es bewusst „Unfug“, auch wenn mir das jetzt einen Ordnungsruf einbringt. Seit Tagen und Wochen rennt er nämlich herum und erzählt den Österreichern das Märchen, dass wir Zuwanderung brauchen, um die sozialen Systeme in Österreich abzusichern. – Das ist der größte Blödsinn, der seit Langem von dieser Regierungsbank aus verkündet worden ist! Ich sage Ihnen: Hören
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