Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 173

Sie auf, der Bevölkerung dieses Märchen einzureden! (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Ich würde einmal gerne wissen, woher Sie das haben. Denn: Ihr Vorgänger, der Herr Buchinger, hat noch ganz anders argumentiert. Als wir uns nämlich gefragt haben: Wie schaut es denn überhaupt aus mit der Kostenwahrheit im gesamten Bereich der Zuwanderung?, da hat er gesagt: Da haben wir ja überhaupt keine Zahlen, da kennen wir uns nicht aus!, nach dem Motto: Da einmal hineinzuschauen, wäre doch der größte Akt der Unmenschlichkeit, den man überhaupt aufführen kann.

Interessanterweise verfügt der neue Herr Sozialminister, seines Zeichens ehemaliger ÖGB-Präsident, offensichtlich sehr wohl über diese Informationen – oder er hat auch eine Studie irgendwo in Auftrag gegeben, möglicherweise in seinem eigenen Hinter­kammerl, mit der er jetzt seit ein paar Tagen hausieren geht und die Österreicher für dumm verkaufen will.

Meine Damen und Herren (Abg. Silhavy: Die Qualität Ihres Beitrages steigt auch nicht mit der Länge!), es kann schon sein, dass Sie sich vielleicht daran stoßen, dass der Begriff jener des „Transferkontos“ ist. Das mag ja sein. Sie haben ja mit Ihrer Politik auch dazu beigetragen, dass der Begriff „Konto“ bei den meisten Österreichern tatsächlich negativ besetzt ist, weil bei den meisten vorne schon ein dickes Minus steht. Ihre Belastungspolitik, Ihre ungerechte Politik hat dazu einen entsprechenden Beitrag geleistet! (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Es gibt aber auch andere Beispiele. Der Herr ist heute nicht da – Sie haben es ja auch sonst so mit Transparenz, und wenn man vom Soll zum Haben gehen will, könnte man es vielleicht den „Habenzettel“ nennen, in Anlehnung an Herrn Haberzettl, der ein System der eisernen Transparenz zumindest in den ÖBB, was Kranken­standsauf­zeichnungen betroffen hat, mitgetragen hat. Da haben Sie also gar nichts gegen Trans­parenz gehabt, und das macht mich ein bisschen stutzig.

Sie argumentieren es von der EU bis herunter auf die letzte Ebene, gestützt auf Brüs­seler Entscheidungen, dass Sie das ganze System mittragen und für Transparenz sind. Sie gehen überall her und wollen alles und jedes evaluieren, was noch nicht einmal niet- und nagelfest ist. Manche behaupten, dass die ganze Aktivität von neuen Bundes­ministern überhaupt in erster Linie darin besteht, Dinge zu evaluieren, von denen wir ohnehin schon lange wissen, wie der Sachverhalt tatsächlich abläuft. In dem Bereich aber wollen Sie es interessanterweise überhaupt nicht! Deswegen glaube ich, dass Sie überhaupt kein Interesse daran haben, dass gerade im Sozialbereich die Fakten endlich einmal auf den Tisch kommen, obwohl genau dieser Bereich – wir sagen aber nicht ausschließlich, sondern ergänzend zu allen anderen – derjenige Bereich sein müsste, in den man wirklich einmal ordentlich hineinleuchtet. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines ist schon klar, und so verstehe ich auch den heutigen Antrag nicht als Lösung der ganzen Angelegenheit, sondern als Initialzündung, als weiteren Impuls, um auch eine Debatte in Richtung Verwaltungsreform, in Richtung gerechtes Steuersystem überhaupt einmal weiterzuführen, die ja schon wieder im Begriff ist, abzusterben, wenn ich den heutigen Ausführungen des Herrn Finanzministers folge, der noch vor ein paar Tagen in einem anderen Ambiente recht mutig ausgeholt hat. (Abg. Öllinger: Ich kenne mich nicht aus bei der FPÖ, wenn Sie ...!) Heute war er schon mit einem Fuß auf dem Gas und mit dem anderen auf der Bremse, und bald werden wir nur noch auf der Bremse sein.

Wir sollten diese Debatte weiterführen, weil es, glaube ich, nur im Besitz eines ordent­lichen Befundes überhaupt notwendig und sinnvoll ist, eine entsprechende Therapie für die Sicherung dieser Systeme herzustellen. Dafür, dass es hinten und vorne nicht zusammenpasst, war ja der beste Beitrag der des Herrn Cap; er hat gesagt, es kennt