Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 174

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sich kein Mensch aus, man weiß nicht, was man wo hineinrechnen soll, keiner weiß, woher etwas kommt, und so weiter. – Da muss es doch Ihr oberstes Interesse sein, Klarheit in diesem Bereich zu schaffen, damit wir alle hier herinnen überhaupt einmal gemeinsam wissen, wovon wir reden! (Abg. Öllinger: Ja, aber Sie auch!)

Das ist genau der Punkt: Wenn man sich hierher stellt, insbesondere Rot/Grün, und von der Verteidigung eines Sozialstaates redet, dann muss man sich doch einmal die Frage stellen: Kommt denn die soziale Unterstützung überhaupt, und zu welchem Pro­zent­satz, bei denjenigen an, die sie brauchen? – Ich weiß, dass Sie diese Frage nicht gerne hören, aber diese Frage muss gestellt werden, na selbstverständlich! Ist es tatsächlich so effizient, dass lauter schwarze und rote kleine Funktionäre mit lauter kleinen Förderungsgießkannen, von der Bundesebene bis hinunter in die letzte Gemeinde, herumrennen und dort ein System der Freunderlwirtschaft aufrechterhalten, das ihnen vielleicht bei der einen oder anderen Wahl persönlich nützt, aber insgesamt der Volkswirtschaft einen schweren Schaden bringt?! (Beifall bei der FPÖ.)

Ist es nicht sinnvoll, überhaupt einmal darüber nachzudenken, ob dieses Sozialsystem in der Art und Weise, wie es aufgebläht ist und wie es existiert, sich nicht schon lange selbst gegen seine eigene Intention richtet? – Das wäre doch einmal etwas nach vorne Gewandtes, statt immer so zu tun, dass sich ja nichts ändern darf und alles, was nachgedacht wird, ein Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit in diesem Land ist. So ist es nämlich nicht!

Ich bringe Ihnen nur ein Beispiel. In Deutschland wird ja eine ähnliche Debatte geführt, und wenn man sich anschaut – ich glaube, das kann man ohne Weiteres überlegen –, dass dort für den Bereich des Einkommens und für den Bereich der Sozialförderungen 49 verschiedene Stellen zuständig sind und man dort darüber redet, ob es nicht sinnvoll wäre, das zusammenzufassen, dann wäre es, so sage ich Ihnen, auch bei uns höchst an der Zeit, sich mit diesen Dingen einmal ernsthaft auseinanderzusetzen! Aber wir wissen ja, warum Sie es nicht wollen, und darauf gehe ich noch ganz kurz ein.

Sie regen sich deshalb darüber auf, weil da – wahrscheinlich unter der Federführung des Bundeskanzlers mit seinem Beitragstäter, möchte ich in diesem Fall sagen, dem Herrn Sozialminister – zurzeit die größte Vertuschungs-, Unterdrückungs- und Be­schwin­delungsaktion der heimischen Bevölkerung läuft! Das ist genau der Punkt, um den es Ihnen geht, und deshalb wollen Sie dieses Konto im Sozialbereich nicht haben, weil man dann nämlich schwarz auf weiß das hätte, was die Widerlegung der Thesen des Herrn Sozialministers ist, und das, was jeder Österreicher mit Hausverstand weiß, dass nämlich die Zuwanderung etwas ist, was sich nie und nimmer rechnet! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie können doch nicht hergehen und jemandem erklären, dass Familienerhalter – so schaut es eben meistens aus, und jetzt zitiere ich eine Studie, das ist nicht die vom Joanneum Research –, die meistens sehr, sehr schlecht qualifiziert sind, was zur Folge hat, dass sie sehr, sehr schlecht verdienen, was zur Folge hat, dass wenige Beiträge geleistet werden, was zur Folge hat, dass sie meistens wahrscheinlich überhaupt steuerfrei sind oder allenfalls sehr, sehr wenig Steuer zahlen, und die gleichzeitig ein gigantisches System der Mitversicherung aufrechterhalten, wobei die Arbeitslosigkeit den dreifachen Wert jener von Österreichern hat, dass das unterm Strich ein System ergibt, das sich für die Österreicher rechnet! Da sage ich, ich habe dieses Konto lieber heute als morgen, damit Sie endlich einmal sehen, dass Sie diesen Pallawatsch wahr­scheinlich nicht einmal mehr dem eigenen Parteivorstand erzählen können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Ich komme schon zum Schluss, Sie können sich wieder beruhigen.

 


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