Es geht in dieser Frage um einen ganz, ganz wesentlichen Punkt: Es geht um den Punkt der Gerechtigkeit! Bei der Gerechtigkeit kann man nicht lange herumtun. Gerechtigkeit kann man nicht verschieben, denn wenn man Gerechtigkeit verschiebt, dann verhindert man sie. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir wollen nicht die Verhinderer sein, sondern wir wollen sie umsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)
16.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
16.45
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Zuschauer! Ich glaube, wir brauchen jetzt alle ein bisschen Zeit, um uns von diesem Redeschwall zu erholen. Es ist nicht viel bei mir hängen geblieben, außer: Ausländer sind böse! – Aber gut, atmen wir einmal kurz durch! (Abg. Neubauer: Das ist aber auch eine intellektuelle Fragestellung!)
Das Thema ist das Sozialtransferkonto, das das BZÖ beantragt hat. Was ist ein Sozialtransferkonto? – Eigentlich müssen wir alle zugeben: Wir wissen es nicht! Es ist eine einzige große Seifenblase. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir schon! Sie wissen es nicht!) Es ist schwarz auf weiß nichts da. Jeder ÖVP-Politiker, der sich dazu zu Wort meldet, gibt uns einen weiteren Happen, je nachdem, wie es gerade passt. Und das BZÖ interpretiert in diesem Dringlichen Antrag sowieso alles, was irgendwie in seinem Programm steht, in dieses Thema hinein. Fakt ist, es ist völlig unseriös, was da debattiert wird. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Nichtsdestoweniger muss man diese Happen, die da kommen, irgendwie aufgreifen und schauen: Was ist da das Thema? – Hängen geblieben ist bei mir immer wieder: Wir brauchen mehr Leistungsgerechtigkeit. Schon wieder so eine Luftblase: „Leistungsgerechtigkeit“; ein PR-Begriff: „Leistungsgerechtigkeit“! Ich würde jetzt einmal gerne wissen, wie die ÖVP Leistung definiert, und noch spannender: Wie definieren Sie in diesem Zusammenhang Gerechtigkeit? Wie machen Sie das? (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Schauen wir es uns an. (Abg. Hörl: Diese Rede ist anders!) Wie bewerten Sie die Leistung, sagen wir, einer Abwäscherin in einem Großrestaurant, die bis spät in die Nacht große Kochtöpfe in Laugenwasser schrubbt und große Körbe mit schmutzigem Geschirr herumschleppt? Wie bewerten Sie das in Bezug auf Leistungsgerechtigkeit? (Abg. Hörl: 1 100 € netto! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Oder schauen wir weiter: Ein PR-Berater, sagen wir, ein regierungsnaher PR-Berater verdient ungefähr doppelt so viel am Tag wie diese Abwäscherin im Monat, für Telefonate und Besprechungen. Schauen wir uns die Leistungsgerechtigkeit an! Was diesem PR-Berater dann noch übrig bleibt, die paar Tausender, die kann er durch Aktienspekulationen vermehren. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wie bewerten Sie diese Leistung? Das Leistungseinkommen, wie bewerten Sie das? (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Hans Rauscher hat im „Standard“ am 21. Oktober im Rahmen dieser Sozialtransferdebatte etwas Interessantes geschrieben:
„Worüber aber niemand redet, ist die Frage, warum überhaupt in einem hochentwickelten Land so viele ein so geringes Einkommen erreichen, dass praktisch die eine Hälfte die andere in diesem Ausmaß alimentieren muss.“
Ja, genau, kann ich nur sagen, denn das ist doch die Frage! Wenn wir von gerechter Verteilung sprechen, wenn wir über Leistungsgerechtigkeit sprechen, meine Damen
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