und Herren, dann schauen wir, bitte, auf die Grundlagen und auf die Ausgangssituation, auf die Primärverteilung.
Ein paar Eindrücke dazu: Das Medianeinkommen liegt in Österreich bei 1 311 € netto; das heißt, 50 Prozent aller Österreicher verdienen weniger als 1 311 €. Ein weiteres Highlight: Die untersten 20 Prozent der Einkommen haben einen Anteil von 7,2 Prozent am Gesamt-Einkommensvolumen, wohingegen die obersten 20 Prozent einen Anteil von 40,7 Prozent haben – eine extrem enorme Kluft! Das geht auch noch weiter auseinander, meine Damen und Herren, diese Kluft geht auseinander. Ja, lassen Sie uns von Einkommensgerechtigkeit sprechen! Lassen Sie uns davon sprechen, dass fast 400 000 Menschen in diesem Land, obwohl sie arbeiten, obwohl sie einen Job haben, ein Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle haben.
Die Sozialpartner bekommen dieses Problem offensichtlich nicht in den Griff, weil die Situation nach wie vor so ist, also muss die Politik eingreifen. Es gibt dazu gesetzliche Möglichkeiten. Es gibt die Möglichkeit, Mindestlöhne gesetzlich zu definieren. Es gibt die Möglichkeit, Arbeitszeitgesetzregelungen zu verändern, und vieles andere mehr.
Meine Damen und Herren, der erste Schritt, den man tun muss, ist, bei den Primäreinkommen anzusetzen. 65 Prozent aller armutsgefährdeten Menschen in Österreich haben einen Job, sie arbeiten! Dann schauen wir uns das Steuer- und Abgabensystem an, und dann kommen wir zu den Transferleistungen. Aber das, was jetzt irgendwie im Raum steht, ist ein Husch-Pfusch, das ist eine Seifenblase. Vor allem ist das Ziel nicht klar. Es ist offen, aber eigentlich wissen wir es: Es geht natürlich um eine Reduktion der Sozialtransferleistungen!
Sagen Sie uns nicht, es geht um Transparenz. Sagen Sie uns das doch nicht! Heute in der Fragestunde hat mein Kollege Kogler den Herrn Finanzminister eindeutig gefragt: Und wie schaut es aus? Planen Sie Kürzungen bei den Sozialausgaben? – Haben Sie genau hingehört? Ich habe sehr genau hingehört. Der Herr Finanzminister hat gesagt: Das steht nicht auf der Agenda – kurze Pause –, nicht ganz oben! Also, was ist dann mit dem Transfer, und was ist mit dem Zweck in dieser Sache?
Meine Damen und Herren, wir sind für Transparenz, wir sind für Transparenz in allen Einkommensbereichen. Aber wir sind auch für existenzsichernde Mindestlöhne, für eine gerechtere Verteilung bei den Einkommen, insgesamt für grüne Leistungsgerechtigkeit. Das wäre nämlich der Punkt: Wir wollen eine existenzsichernde Grundsicherung. Für all das braucht man a priori nicht ein Transferkonto, sondern einfach den politischen Anspruch, dass Armut in Österreich keinen Platz haben darf! (Beifall bei den Grünen.)
16.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Linder gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte.
16.52
Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Kollegin Schatz, Fleiß oder Nicht-Fleiß unterscheidet sich für mich nicht danach, ob ich Abwäscher oder irgendwo Manager bin. Es unterscheidet sich für mich insofern, ob ich arbeiten will oder nicht arbeiten will. Hier haben wir, glaube ich, Handlungsbedarf. (Beifall beim BZÖ.) Wenn es dann noch so ist, dass 65 Prozent der Menschen, die arbeiten, armutsgefährdet sind, so ist gerade deshalb das Transferkonto gerecht und notwendig.
Wir diskutieren heute über das Kinderbetreuungsgeld. Bei den Kindergärten haben wir über die Kosten pro Platz diskutiert, darüber, ob diese gerechtfertigt sind. Wir disku-
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