Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 177

tieren noch über das Pflegegeld, wir werden noch über die Integrationsbeihilfe dis­kutieren, wir werden über den Mindestlohn diskutieren, liebe Kollegen, und eigentlich alles im Blindflug, ohne etwas vergleichen zu können! Ich glaube, das allein zeigt schon, wie wichtig es ist, dass wir ein Transferkonto bekommen. (Abg. Dr. Cap deutet in Richtung Regierungsbank.)

Haben Sie Probleme, Herr Abgeordneter? Haben Sie Schwierigkeiten, Herr Kollege? Wollen Sie zum Doktor gehen, wenn Sie zittern? Zum Doktor gehen, wenn Sie Prob­leme haben? – Probleme haben, zum Doktor gehen, wenn Sie Schwierigkeiten haben! (Beifall beim BZÖ.)

Gerade deshalb ist es, glaube ich, wichtig, dass wir ein Transferkonto einrichten, damit wir Vergleichbarkeit haben und damit wir wissen, wer welche Leistungen bekommt. Der Bund, die Länder, die Gemeinden – von allen Seiten wird gefördert und ausbezahlt, ohne zu wissen, wer wem wie viel gibt. Wir brauchen hier Klarheit, und zwar Klarheit, um auch diesen Titel „Sozialschmarotzer“ einzugrenzen, denn ich glaube, dass er sehr oft ungerechtfertigt verwendet wird. Deshalb meine ich, wir brauchen ein Trans­ferkonto, um Vergleichbarkeit zu haben. Leistung und Fleiß müssen sich lohnen, und diejenigen, die Sozialtransfer brauchen, sollen ihn bekommen. (Abg. Mag. Kogler: Ja, eh! Aber wer ist denn das?)

Herr Bundeskanzler, eine Verwaltungsvereinfachung erwarte ich mir von diesem Konto sehr wohl, denn viele von uns wissen, wie oft man einen Einkommensnachweis brin­gen muss, wie oft man Einkommensteuerbescheide abliefern muss, nur um nachzu­weisen, dass irgendeine Leistung gerechtfertigt ist und man sie bekommen kann. Allein heute haben wir wieder gehört, dass bei der Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes die Überprüfung rund 12 Millionen € kosten wird. Das wäre meiner Ansicht nach viel, viel einfacher, wenn es ein Konto gäbe, auf dem man nachschauen kann, wer wie viel bekommt, und sich die Frage beantworten lässt: Stehen ihm weitere Leistungen zu? (Beifall beim BZÖ.)

Steuergerechtigkeit sehe ich absolut nur mit unserem Thema Flat-Tax gegeben. Wir wollen das Transferkonto für Gerechtigkeit, nicht aber, um Sozialabbau zu betreiben, nicht aber, um den Neid zu schüren. Wir wollen es auch nicht zur Veröffentlichung, so wie es große Teile der SPÖ damals gefordert und mit Freude genossen haben, als das AMA-Transferkonto beziehungsweise das AMA-Transparenzkonto gekommen ist. Wir wollen diese Prostitution nicht haben. Wir wollen einfach ein vergleichbares Konto haben, damit wir Leistungen vergleichen und noch gerechter und sozial fairer ausschütten können. (Beifall beim BZÖ.)

16.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ganz kurz eine Information für alle, die es betrifft: Die Besprechung der Vorsitzenden der parlamen­ta­rischen Gruppen findet nicht jetzt um 17 Uhr, sondern im Anschluss an die Abstim­mung statt.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Katzian zu Wort. – Bitte.

 

16.56.05

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mit­glieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ich habe zuerst geglaubt, als Kollege Kickl von Gerechtigkeit gesprochen hat, dass das ein guter Einstieg ist und wir vielleicht einen gemeinsamen Weg in der einen oder anderen Frage finden können. (Abg. Kickl: Jetzt bin ich mir sicher!) Was mich ein bisschen enttäuscht hat, ist, dass Ihnen das Wort „soziale Gerechtigkeit“ nicht über die Lippen gekommen ist.