Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 178

Ich möchte sagen, bei der Gerechtigkeit ist es so wie bei vielen anderen Begriffen, bei vielen Begriffen, die heute hier diskutiert werden. (Abg. Kickl: Sie sind ein Sach­verständiger, oder?) Die Frage ist: Wer entscheidet, was gerecht ist? Was ist über­haupt Gerechtigkeit? – Ich meine, hier bestimmt der Standort den Standpunkt. Ich kann Ihnen nur sagen, für uns von der Sozialdemokratie heißt Gerechtigkeit soziale Gerech­tigkeit, und das heißt für uns, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – die­jenigen, die besser verdienen, und vor allem diejenigen, die nicht so gut verdienen – nicht unter die Räder kommen! Das verstehen wir unter Gerechtigkeit, und dafür kämpfen wir. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Verstehen wir auch darunter! Und deshalb muss man schauen, dass es so bleibt!)

Wir haben heute dankenswerterweise auch zur Kenntnis bekommen – und die Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer werden das ad notam nehmen –, wie der Kurswechsel im BZÖ in Richtung einer wirtschaftsliberalen Partei ausschaut. Das haben wir heute sehr deutlich gehört an den Aussagen, die Herr Klubobmann Bucher hier getroffen hat. (Abg. Neubauer: Warum kümmern Sie sich um eine andere Partei? Kümmern Sie sich um die eigene!) Da kann ich nur sagen, viel haben sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier nicht zu erwarten. Das ist zumindest für mich sehr deutlich geworden.

Meine Damen und Herren, nun zum Transferkonto: Rufen wir uns vielleicht kurz in Erin­nerung, wie die ganze Debatte, die jetzt läuft, zustande gekommen ist! Der Finanzminister hält eine Rede, er beschäftigt sich mit den Auswirkungen und mit der Finanzierung der Krise, und im Zuge dieser Rede taucht die Frage des Transferkontos auf. Es ist aus meiner Sicht kein Zufall, dass im Zusammenhang mit der Diskussion über die Konsolidierung des Staatshaushaltes, über die Finanzierung der Kosten der Krise, eigentlich eine Sozialdebatte losgetreten wurde, die ganz gut in das Bild darüber passt, wie diese ganze Diskussion läuft. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin der Meinung, wir sollten nicht um den heißen Brei herumreden und nicht so tun, als wüssten wir nicht alle Bescheid, worum es geht. (Abg. Neubauer: Das tut ihr!) Das ganze Gerede über das Transferkonto, mit dem Fokus auf den Sozialtransfers, dient doch nur einem einzigen Zweck, nämlich dem, eine Kürzung von Sozialleistungen vorzubereiten! (Abg. Kickl: Blödsinn!) Hier wird Neid gesät, hier wird Missgunst gesät, hier werden Begriffe wie „Faulbett“ und „Hängematte“ hineingeworfen. (Abg. Kickl: Nein! Falsch!) Mit all dem wollen Sie in Wirklichkeit die Sparpakete von morgen vor­bereiten. Das gibt es mit uns nicht, und dem muss man ein klares Nein entgegen­halten! (Beifall bei der SPÖ.) Nennen Sie es doch gleich Sozialabbaukonto! Dann wissen nämlich alle, wie sie dran sind. (Ruf bei der ÖVP: Transparenzkonto!) – Ja, Trans­parenzkonto.

Ich bin sehr dafür, dass wir das ehrlich diskutieren. Die Ehrlichkeit haben wir heute auch gesehen: Sie wollen die Gesellschaft in Leistungsträger und Nicht-Leistungs­träger auseinanderdividieren, in solche, wie Sie behaupten, die arbeiten wollen und die nicht arbeiten wollen. Sie schüren damit den Neid zwischen Arbeitnehmern und den ganz Armen, nur damit ja niemand auf die Idee kommt, sich das Geld dort zu holen, wo es wirklich ist: bei den Grassers, bei den Meischbergers (Abg. Kickl: Dort auch!), bei jenen, bei denen die große Kohle ist und die immer außen vor gelassen werden. Diese Diskussion, meine Damen und Herren, müssen wir führen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wollen mit dieser Diskussion davon ablenken, dass wir ein massives Verteilungs­problem in Österreich haben, dass nämlich 10 Prozent der Bevölkerung 70 Prozent der Vermögen besitzen, und das völlig steuerfrei, dass die Reichen es sich richten können, während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem Einkommen 60 Prozent des Gesamtsteueraufkommens bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)