Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 179

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Sie wollen davon ablenken, dass sich die Verteilung des Volkseinkommens seit den siebziger Jahren zu Lasten des Faktors Arbeit verschoben hat. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie wollen von dem Thema ablenken, um das es wirklich geht: Es geht um die Verteilungsungerechtigkeit in diesem Land. Sie wollen davon ablenken, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, bisher völlig ungeschoren geblieben sind und dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits jetzt mit Einkommens­einbußen und mit Arbeitslosigkeit ihren Beitrag geleistet haben. (Abg. Bucher: Sie stellen den Bundeskanzler! Er sitzt hinter Ihnen!)

Sie wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche für die Krise bezahlen, die sie nicht verursacht haben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bucher.) Das wird mit uns nicht machbar sein! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Frage ist: Warum wollen Sie gerade die Sozialleistungen für die Ärmsten in unserer Gesellschaft, für die VerliererInnen der Krise unbedingt offenlegen? Fordern Sie doch die Offenlegung aller Unternehmensförderungen! (Abg. Kickl: Auch!) Fordern Sie die Offenlegung der Subventionen im Agrarbereich! Schauen wir uns die Boni und Sonderdividenden, die bereits wieder an die Manager und Eigentümer ausbezahlt werden, an! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Oder noch besser: Fordern Sie die Transparenz doch bei den Tätern der Krise und nicht bei den Opfern! Fordern Sie, dass die Banken, die Millionenbeträge an Staatshilfe bekommen haben, offenlegen, wie viele Steuern sie mittels Steueroasen hinterzogen haben! (Abg. Kickl: Genau!) Fordern Sie Transparenz bei den Gehältern von Männern und Frauen! All das könnten Sie verlangen! (Abg. Bucher: Ist das ein Antrag?)

Sie versuchen, deutlich zu machen, dass aus Ihrer Sicht Sozialleistungen Almosen sind. – Das ist aber nicht der Fall! Sozialleistungen und soziale Transfers sind ein wichtiger Kitt in dieser Gesellschaft, und wir dürfen nicht zulassen, dass durch solche Aktivitäten und Aussagen, wie Sie sie setzen, diese soziale Gesellschaft in Frage gestellt wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Da sind wir nicht dabei, und ich glaube, Sie haben sich heute selbst ins Knie geschossen, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

17.02


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 


17.02.27

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Fürchtet euch nicht! Bei uns im Innviertel würde man sagen: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum diese Aufregung? Das, was Kollege Katzian gerade hier abgeliefert hat, bestärkt uns eigentlich bei diesem Thema Trans­ferkonto, und ich weise das für die Volkspartei entschieden zurück!

Ich weise diese Unterstellungen und diesen Klassenkampf zurück, der hier zwischen den Berufsgruppen betrieben wird. Das hat mit dem Vorschlag eines Transferkontos absolut nichts zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich ist ein soziales Land, und das wollen wir auch bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren! 41,7 Prozent beziehungsweise etwa 30 Milliarden eines Jahres­budgets geben wir für Sozialleistungen aus.

Meine geschätzten Damen und Herren! Es muss doch möglich sein, dass wir in diesem System bei den Sozialtransfers über mehr Transparenz nachdenken. Nicht einmal


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