Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 180

Experten kennen sich in unserem Förderdschungel und in unserem Zulagendschungel aus. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Frau Kollegin Csörgits, du bist eine Expertin in diesem Bereich; du hast dich jahrelang mit diesem Thema auseinandergesetzt. Aber das Buch von der Arbeiterkammer, das du hier gezeigt hast, kannst du Herrn und Frau Österreicher nicht geben, denn diese brauchen ein ganzes Jahr, damit sie die Förderungen zusammenzählen können, die sie zum Beispiel im Bereich der Familie erhalten.

Meine Damen und Herren, das können wir der Bevölkerung so nicht zumuten! Vielmehr geht es uns um einen Gesamtüberblick: Wer erhält welche Leistungen? Und ich verstehe überhaupt nicht, wie man gegen Transparenz und gegen Leistungs­überblick sein kann! (Abg. Neubauer: Ich schon!)

Gerade in Zeiten wie diesen, meine Damen und Herren, sollten wir keinen Nährboden für eine Neiddebatte schaffen, sondern wir sollten die Bewusstseinsbildung bei der Bevölkerung fördern, wie wir das auch bei der Gebietskrankenkasse mit dem Leis­tungsnachweis, für den wir hier alle gestimmt haben, eingeführt haben. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Dafür stehen wir: Keine Neiddebatte in schwierigen Zeiten, aber Transparenz, Be­wusst­seinsbildung und Leistungsgerechtigkeit. Das wollen wir mit dem Transferkonto, und das hat der Vizekanzler angesprochen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wovor fürchten Sie sich überhaupt, Herr Bundeskanzler und meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem von SPÖ und Grünen? Vor Transparenz? Vor Leistungs­gerechtigkeit? Vor einer Debatte um das Transferkonto? (Abg. Öllinger: Wir fürchten uns nicht! Aber Sie vielleicht!)

Nur davon hat der Vizekanzler in seiner Rede gesprochen, nicht von Sozialabbau, nicht von Menschen, die man gegeneinander ausspielt und nicht von Kürzungen bei Transferleistungen. Das hat der Vizekanzler nicht angesprochen. Das unterstellen Sie uns hier heute mit Ihren Reden! (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht um Leistungsbereitschaft genauso wie um Solidarität mit den Schwachen, und beides ist voneinander nicht zu trennen. Aber Leistung muss sich lohnen, meine Damen und Herren, denn es sind die Leistungsträger, die die Steuertöpfe füllen, und daraus wenden wir auch die Transferleistungen auf. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Herr Kollege Öllinger, das Beispiel des Joanneum Instituts in Graz beweist eindeutig, dass man bei Einkommen mit über 900 €, bei mehr als doppelten Einkommen von 1 900 € oder bei dreifachen Einkommen mit den Transferleistungen in etwa das gleiche Familieneinkommen zur Verfügung hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Das wird man wohl aufzeigen dürfen! Die Transferleistungen erbringen aber jene, die durch ihr höheres Einkommen die Steuertöpfe füllen, weil davon die Transferleistungen bezahlt werden. Und wenn dann der Unterschied rund 200 € innerhalb dieser Familien oder rund 70 € pro Familienmitglied beträgt, dann wird man dieses Thema wohl auch ansprechen dürfen. (Abg. Öllinger: Sie haben keine Ahnung!)

Wir von der ÖVP wollen das auf jeden Fall, und wir tun es auch. Wir wollen eine Diskussion über ein Transferkonto mit allen Transfer- und Sozialleistungen. Einblick in dieses Transferkonto sollten alle auszahlenden Stellen und der Bürger und die Bür­gerin selbst haben.

Wir wollen keinen gläsernen Menschen, sondern einen Gesamtüberblick über Sozial­trans­fers, mehr Effizienz im System und eine Vermeidung von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.)