Gerechtigkeit, meine Damen und Herren, setzt Transparenz voraus. Dazu, Herr Bundeskanzler, ist nein sagen allein aber zu wenig. Reden Sie mit uns über das Transferkonto, um ein wichtiges Signal vor allem auch an die leistungsorientierte Bevölkerung zu senden! (Beifall bei der ÖVP.)
17.07
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
17.07
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie! Was Sie gerade vom Herrn Genossen Katzian geboten bekamen, war wohl der letzte untaugliche Versuch eines sozialistischen Klassenkampfes im 21. Jahrhundert! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)
Mit solchen Kampftiraden muss endlich Schluss sein! Wir müssen endlich konkrete Politik für die Menschen in diesem Land machen und nicht für ein paar Genossen, um die Umverteilung lediglich in eine einzige Richtung zu gewährleisten. Damit muss endlich Schluss sein! Wir fordern Transparenz für alle und nicht nur für ein paar wenige. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muss endlich auch in die Köpfe der Sozialisten Eingang finden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir haben Sie damals gewarnt, als Sie in diese Koalition gegangen sind, weil wir ein gebranntes Kind waren. Wir haben Ihnen gesagt: In diesem Regierungsprogramm liest man nur Ankündigungsparolen, aber nichts von tatsächlichen Taten. – Sie haben das damals abgetan. Sie haben das weggewischt, und jetzt sind Sie in einer Situation, die mir bereits Mitleid abringt. (Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)
In jeder Sitzung werden Sie von der SPÖ hergewatscht, weil Sie alles andere sind als eine sozialdemokratische Partei. Niemand mehr in diesem Haus und in Österreich glaubt Ihnen, dass Sie überhaupt noch Kompetenz haben, in diesem Land irgendetwas und irgendjemanden zu bewegen! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Kollege Cap hat gemeint: Alles ist so fürchterlich schlecht; zurück an den Start! – Herr Kollege Cap, wissen Sie, was beim Schwimmen geschieht, wenn man drei Fehlstarts gemacht hat? Dann wird man disqualifiziert. (Abg. Großruck: Oder man geht unter!)
Sie sind jetzt vom Wähler schon mehrfach disqualifiziert worden. Bitte lernen Sie doch endlich daraus! Machen Sie keinen Fehlstart mehr! Ich ersuche Sie wirklich von Herzen darum. Ich habe wirklich nichts gegen Sie persönlich. Das sage ich Ihnen jetzt, weil Sie mich zuerst gefragt haben. Aber so kann es in diesem Land nicht weitergehen!
Wir haben 330 000 Arbeitslose, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie decken das zu! Wir haben 137 000 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, die derzeit an der Armutsgrenze leben. Wohin soll denn das mit Ihrer tollen sozialdemokratischen Politik führen? Sie belügen und betrügen Senioren. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Der Herr Bundeskanzler ist damals als Minister dort gesessen. Warten Sie! Seien Sie ein bisschen unangestrengt! Ich sage es Ihnen schon: Der damalige Herr Minister Faymann ist dort hinten gesessen und hat mir in die Hand versprochen, dass das Senioren-Ticket für 7 € aufrecht bleibt!
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege, nach diesem Satz haben Sie die Chance, sich zu entschuldigen. „Belügen und betrügen“ ist nicht unsere Wortwahl! – Bitte.
Abgeordneter Werner Neubauer (fortsetzend): Ich entschuldige mich dafür.
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