Aber ich darf Ihnen vorhalten: 59 € plus 30 € Vorteilscard sind 89 €. Das ist das Versprechen des österreichischen Bundeskanzlers an 2,2 Millionen Senioren in Österreich, nämlich die Verteuerung von 7 € auf 89 €. (Abg. Rädler: Wahnsinn!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren Senioren, nehmen Sie sich ein Beispiel an diesem Bundeskanzler! Er tut wirklich etwas für Sie. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Während nämlich – und das ist genau die Frage der Transparenz in diesem Land! – alle ÖBB-Bediensteten um 5 € ein ganzes Jahr lang in diesem schönen Land fahren dürfen, müssen die Senioren 89 € zahlen!
Wenn wir jetzt von Mindestsicherung reden: Die Senioren bekommen nicht einmal die Mindestsicherung, und genau das ist die Fehlleistung, der Sie unterliegen, meine Damen und Herren! Diese Ungleichbehandlung wollen Sie nicht öffnen und deshalb auch nicht nach außen hin klarlegen. (Beifall bei der FPÖ.)
Mit der Hacklerregelung, die Sie für 40 oder 45 Jahre vorgesehen haben, muss jetzt auf einmal Schluss sein. Wo ist das Versprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie? Sie sind hier genauso umgefallen! Sie haben dem, was die ÖVP hier sagt, dass das 2013 auslaufen soll, nichts entgegenzusetzen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, tun Sie noch eines, bevor Sie die Hacklerregelung auslaufen lassen: Ersuchen Sie Ihren Landeshauptmann in Wien noch einmal händeringend darum, dass er endlich die Pensionen in diesem schönen Bundesland Wien harmonisieren möge, damit das Pensionsantrittsalter von 51 Jahren – man höre und staune! – in Wien auf das gesetzmäßige Antrittsalter angehoben werden kann! Dann können wir uns nämlich auch die Pensionen in diesem Land wieder leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber was will man sich von einem Bundeskanzler erwarten, der bei jeder solchen Debatte einfach meint, das sei eine Neiddebatte? – Wir wollen keine Neiddebatte meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen gleichermaßen Gerechtigkeit und Transparenz für alle. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundeskanzler, ich muss Ihnen noch etwas sagen: Sie werden wissen, dass die Sozialdemokratie ihr 120-jähriges Bestandsjubiläum feiert. Victor Adler, Engelbert Pernerstorfer und all diese berühmten und wirklich tollen Männer der Sozialdemokratie haben diese Bewegung ins Leben gerufen.
120 Jahre nach Entstehen dieser Sozialdemokratie geben Sie ein Interview, und in diesem Interview gaben Sie folgenden Satz von sich:
„Es wird schon noch der Moment kommen, wo wir für eine sozialere Maßnahme, für eine wärmere, engagiertere, arbeitnehmerfreundlichere Maßnahme als der Koalitionspartner eintreten.“ (Abg. Großruck: Wer hat das gesagt?)
Herr Bundeskanzler, Sie geben in diesem Interview bekannt, dass die ÖVP der sozialere Partner ist als Sie von der Sozialdemokratie! Das ist doch eine Bankrotterklärung der Sozialdemokratie! Das ist ein Wahnsinn! (Beifall bei der FPÖ.)
Dass Sie von Ihren Genossen überhaupt noch als Bundeskanzler gehalten werden, kann wohl nur Parteidoktrin sein, ansonsten kann es wohl nichts mehr sein!
Ich ersuche Sie: Tun Sie uns und dem Parlament das nicht mehr an! Ich ersuche Sie: Nehmen Sie den Antrag für ein Transferkonto auf! Nehmen Sie ihn wohlwollend im Sinne der österreichischen Bevölkerung zur Kenntnis! Tragen Sie einmal Ihrem sozialistischen Gewissen Rechnung und stimmen Sie dem Antrag zu! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Keck.)
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