Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 183

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.

 

17.14.32

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP! Parteiobmann Pröll hat mit seiner Rede im Finanzministerium eine Debatte eröffnet, nämlich wer die Kosten dieser Krise tragen soll. Und die Debatte, die wir heute über das Transferkonto führen, ist ja nur ein Vorgeplänkel, wobei uns die Begleitmusik hellhörig machen muss, denn die Botschaft ist klar: Arbeit lohnt sich nicht, und das aufgrund der Sozialleistungen.

Wenn einem da nicht „Sozialabbau“ einfällt, dann muss man unter Verwirrung leiden! Wenn es ihm nämlich um die Löhne ginge, dann hätte er einen ganz anderen Beitrag liefern können, nämlich dass die Nettolöhne in den letzten Jahren kaum gestiegen sind, weil die Produktivitätssteigerungen der UnternehmerInnen nicht mehr weiter­gegeben wurden. Das wäre das richtige Thema gewesen.

Aber nein! Die Sozialleistungen sind in den Fokus der ÖVP gekommen, und die ÖVP verhehlt gar nicht, was sie will. Da heißt es dann: Warum unterstellen Sie uns Sozialabbau? – Meine Damen und Herren! Sie sagen es ja ganz offen! Sie sagen, dass als Ergebnis der Krise ausgabenseitig gespart werden muss. Sie können uns dreimal die Verwaltungsreform verkaufen. Das ist ein kleiner Beitrag. Aber wenn Sie ausgabenseitig sparen wollen, dann sparen Sie bei den Sozialleistungen. Machen wir uns doch nichts vor! Da können Sie uns erklären, was Sie wollen! Sie planen hier einen Sozialabbau. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sollten uns einmal genau anschauen, was es heißt, ausgabenseitig zu sparen. Klubobmann Kopf hat heute schon die WIFO-Studie präsentiert, und diese besagt ganz klar, wie die Verteilungssituation in Österreich ist. – Wenig überraschend: Die Ver­teilung der Markteinkommen wird immer ungleicher. Das haben wir schon erwähnt. Die Produktivitätssteigerungen werden nicht weitergegeben. Dazu kommt, dass bei dieser Studie die Kapitaleinkünfte gar nicht berücksichtigt sind. Berücksichtigt man die Kapitaleinkünfte, dann geht die Einkommensschere noch einmal weiter auseinander.

Weiters besagt die WIFO-Studie, dass das Steuersystem nicht umverteilend wirkt. Was umverteilend wirkt, sind die Sozialausgaben. Ergo: Wer bei den Sozialausgaben kürzt, der wird die Schere weiter auseinandertreiben, der spart auf Kosten der Ärmeren in dieser Gesellschaft.

Etwas wird dabei sicherlich nicht gehen: Dass diejenigen, die schon einmal Opfer der Krise geworden sind, nämlich die Kleinen, die die Ersten waren, die von Arbeitslosig­keit betroffen waren und die mit niedrigen Lohnabschlüssen und mit Kurzarbeit bereits einen Beitrag geleistet haben, jetzt ein zweites Mal für die Krise zahlen, indem bei den Sozialtransfers gespart wird. (Beifall bei den Grünen.)

Das Ganze ist eine äußerst kurzsichtige Strategie, weil die Folgekosten des Sparens bei den Sozialtransfers in diese Rechnung auch mit einzubeziehen sind: Armut erhöht die Gesundheitsausgaben. Armut erhöht die Sicherheitsausgaben.

Schauen Sie in den heutigen „Kurier“! – Unter dem Titel „In der Krise floriert das Ver­brechen“ heißt es: „Die ... Massenkriminalität wird weiter zunehmen, ... Begründet wird das mit der durch die Wirtschaftskrise verschärften Arbeitsmarktsituation: Manche Betroffene könnten leichter und schneller bereit sein, kriminell zu werden.“ 

Man wird niemandem unterstellen, der arbeitslos ist, dass er sofort kriminell wird. Aber in einer Gesellschaft, in der die Gegensätze zwischen Arm und Reich größer werden, ist die Kriminalitätsneigung höher. Das ist vielfach bewiesen. Das kann man an vielen europäischen Beispielen sehen. (Beifall bei den Grünen.)