Meine Damen und Herren, lassen wir uns den gesellschaftlichen Zusammenhalt etwas kosten! Am Ende ergibt das einen positiven Saldo. Eine Debatte über Sozialabbau können und wollen wir uns nicht leisten, denn wir werden mit Sicherheit nicht jene, die schon einmal von der Krise betroffen waren, ein zweites Mal zu ihren Opfern machen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.18
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
17.18
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Die Debatte wurde durch eine Studie des Grazer Joanneums ausgelöst. Wir haben schon erfahren, dass der Studienautor an und für sich ein Klimaexperte ist – und kein Experte für das Sozialsystem. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)
Wenn man sich die Studie genau anschaut, sieht man auch, dass es hier nicht um reale Familien geht, sondern um fiktive Familien. – Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang bitten: Zeigen Sie mir die Familie in Graz, auf die folgende Situation zutrifft: Beide gehen ganztags arbeiten, beide verdienen 475 € brutto, beide fahren mit dem Auto nach Leibnitz, haben ein einjähriges und ein vierjähriges Kind – diese Altersstufen sind nicht zufällig gewählt –, die in ganztägiger Betreuung in einer Kinderkrippe beziehungsweise in einem Kindergarten sind.
Diese Familie gibt es in Graz nicht! Aber es ist egal: Die anderen zwei Familien gibt es auch nicht!
Diese Debatte wird doch nur als Vorwand genommen, um hier so zu tun, als ob es in der Realität der Fall wäre, dass alle am Ende von Sozialtransfers gleich viel Geld hätten. Und das stimmt einfach nicht!
Und wenn es heißt, es gebe dieses Wissen nicht, dann bitte schauen Sie sich ... (Abg. Mag. Donnerbauer: Warum sind Sie gegen Transparenz?) – Ich habe überhaupt nichts gegen Transparenz – null! –, aber Sie erklären uns, die Transparenz wäre die, dass die Leistungsempfänger wissen sollen, welche Leistungen sie bekommen: Na die schauen sich den Kontoauszug an und wissen, welche Leistungen sie bekommen! – Also für die gibt es nicht mehr Transparenz.
Sie sagen, die auszahlenden Stellen sollen die Transparenz haben. – Na die werden wohl genau wissen, wem sie Geld überweisen! Für die gibt es nicht mehr Transparenz. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)
Und veröffentlichen wollen wir es nicht – also wieso soll da plötzlich mehr Transparenz im System sein? – Das ist ja lächerlich, bitte! (Abg. Öllinger: Da muss ich einen Antrag stellen!)
Wollen Sie mir ernsthaft erklären, dass wir für acht Millionen Menschen in Österreich irgendwo, in irgendeinem Ministerium, Konten eröffnen, dass in ganz Österreich Beamte sitzen, die irgendwelche Zahlen eintippen, die ihnen direkt/indirekt übergeben werden, und dann sitzt noch jemand da und schaut das durch: Ist das gerecht bei dem oder ist das gerecht bei dem?! – Das ist doch absurd! Wollen Sie jetzt eine Einzelfallprüfung aller acht Millionen Österreicher machen, um herauszubekommen, wie das Sozialsystem funktioniert? (Abg. Öllinger: Der Minister hat uns das versprochen!) – Geh bitte, das ist doch lächerlich! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Wenn Sie das wissen wollen: Es gibt ja diese Studien! – Sie erwähnen das WIFO? – Das WIFO macht in der Umverteilungsstudie ja nichts anderes, als dass es sich das ganz genau anschaut. Die machen das nicht aufgrund fiktiver Hirngespinst-Familien,
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