sondern auf Basis real existierender Familien in Österreich, aufgrund von Mikrozensus-Daten (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), aufgrund der Daten der Sozialversicherungsträger, des Finanzministeriums, der Länder, der Gemeinden! Das, was für die Politik interessant ist, ist doch nicht, ob der Herr Franz Meier so viel Geld bekommt, sondern wie viel diese Gruppe bekommt und wie viel jene Gruppe bekommt und welche Auswirkungen das hat. – Und die Studie besagt relativ klar: Ja, es findet Umverteilung statt.
Schauen Sie sich die Umverteilungsstudie an! (Abg. Mag. Kogler: Ja!) Sie ist gerade einen Monat alt; es ist bereits aus ihr zitiert worden. Darin haben Sie genau diese Transparenz, darin sehen Sie genau, wohin die Umverteilung führt. Dass nämlich eine Gruppe – die ärmsten 10 Prozent –, wirklich deutlich Sozialleistungen empfängt: Das sind vor allem die Arbeitslosen. – Natürlich! Welches Einkommen haben die außer ihrem Arbeitslosenbezug, der eine Sozialleistung ist? Es ist ja wohl kein Wunder, dass das so ist! Aber schauen Sie es sich an: Das fällt schrittweise ab, und man kann sagen, dass in diesem Bereich die oberen 50 Prozent in etwa die unteren 50 Prozent finanzieren und dass es niemals zu derartigen Verzerrungen kommt wie in irgendwelchen Hirngespinst-Familien. Die Realität schaut ganz anders aus!
Schauen Sie sich die Studie an – da sehen Sie, wie die Realität ausschaut –, und nicht irgendwelche Propaganda-Studien, die mit der Realität nichts zu tun haben! (Abg. Mag. Donnerbauer: ... das Konto! Aber bitte sehr, das ist ja kein Problem, wenn Sie das ...!)
Was ich überhaupt nicht verstehe, ist Folgendes: Wir reden den ganzen Tag von Verwaltungsreform, davon, wie wir Geld einsparen, und dann kommt eine Idee, die ohne irgendeinen Mehrwert zig Millionen € kostet. Also, mir ist das ein Rätsel, welchen Sinn das haben soll. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Aber in Wirklichkeit ist es äußerst ernst, worum es hier geht! Eine der wesentlichen politischen Fragen ist doch: Wie finanzieren wir dieses Defizit, das wir alle jetzt in der Krise bewusst in Kauf genommen haben? Das ist doch die Frage: Wie finanzieren wir das? – Ich sage, es gibt zwei Gruppen von Einkommen in Österreich: Das eine sind die Arbeitseinkommen, die wahnsinnig viel Steuern zahlen – aus der Studie geht auch hervor, dass nicht zwei Millionen Österreicher keine Steuer zahlen, nein, die ärmsten 10 Prozent der Arbeitnehmer-Haushalte zahlen 37 Prozent, die reichsten 40 Prozent Steuern und Abgaben, also relativ gleich viel (Abg. Öllinger: Richtig!), und gemeinsam verdienen sie alle ein bisschen mehr als die Hälfte des Gesamteinkommens in Österreich –, und das andere sind die Kapitaleinkommen (Abg. Mag. Kogler: Genau!), die fast die Hälfte verdienen. Und wie viel Steuer zahlen die? – Null bis 25 Prozent! (Abg. Mag. Kogler: Transferkonto für Stiftungen! ... nicht einmal die Stiftungen auf!)
Wenn ich mir nur gewisse Sachen anschaue, wozu das dienen soll, dann zitiere ich Ihnen aus dem morgigen „Kurier“ den ÖVP-Abgeordneten Peter Haubner, der hier ganz klar sagt, es sollen Bruttolohn und die Sozialleistungen zusammengerechnet und dann gemeinsam versteuert werden. – Es geht um die Versteuerung der Sozialleistungen: Sie wollen sie besteuern, das steht im „Kurier“! (Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti.)
Wenn es um die Frage geht, wie wir dafür sorgen können, dass die Kapitaleinkommen auch einmal einen gerechten Beitrag zu unserem gemeinsamen Staat leisten, dann höre ich Vizekanzler Pröll heute in der Früh, wie er hier sagte: Wir wollen die Transaktionssteuer auf europäischer Ebene! – Pröll sagte das hier am Vormittag, und was machen die Abgeordneten der ÖVP im Europäischen Parlament am Nachmittag? – Sie stimmen dagegen: ÖVP im EU-Parlament geschlossen gegen Steuer auf Finanztransaktionen auf europäischer Ebene. (Abg. Mag. Kogler: Ja, richtig!) Das ist
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