doch, bitte, eine doppelzüngige Politik, am Vormittag in Österreich im Fernsehen zu sagen: Wir sind dafür, dass es das gibt!, und am Nachmittag stimmt man dort, wo es darauf ankommt, dagegen! (Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Bitte überlegen Sie sich einmal, was für ein Signal das ist – nicht nur auf europäischer Ebene (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), sondern für Ihre eigenen Wähler: Am Vormittag im Fernsehen zu sagen, dass ich etwas will, und am Nachmittag stimme ich dagegen. – Mit dieser Art von Politik können wir sicher nicht mit! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Bucher: Da hat er aber recht gehabt, der Krainer!)
17.25
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Grillitsch –: Der Grillitsch wird uns jetzt alles erklären!)
17.25
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe die Aufregung um dieses Transferkonto wirklich nicht – ich sage Ihnen das ehrlich. (Abg. Öllinger: Weil Sie das Transferkonto nicht verstehen!) – Entschuldigung, ich verstehe das einfach nicht!
Wir alle, wie wir hier in diesem Parlament sitzen, wissen, dass es in Österreich in Wirklichkeit ein Sammelsurium von unzähligen Sozialleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden gibt (Abg. Öllinger: Der Bund hat kein Sammelsurium!), eigentlich ein sehr dichtmaschiges Netz für unsere Bürgerinnen und Bürger, durch das kaum einer durchfallen kann, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Schatz: Ja, nur 1 Million ...!) Und trotzdem darf man nicht fragen, ob es da eine richtige, leistungsgerechte Verteilung gibt? – Das verstehe ich einfach nicht. (Abg. Öllinger: Was ist „leistungsgerechte Verteilung“?) Warum darf man nicht fragen, meine Damen und Herren? Ich glaube, es ist wichtig, dass dieser unkontrollierte Wildwuchs endlich transparent wird.
Ich kann mich an viele Diskussionen hier erinnern, Herr Dr. Cap (Abg. Dr. Cap: Sie sind 23 Jahre in der Regierung! 23 Jahre in der Regierung!), in denen man Transparenz bei den Bauerngeldern eingefordert hat. – Wir haben es gemacht! Wir haben es europaweit vorgezeigt, weil wir nichts zu verbergen haben, meine Damen und Herren, weil wir Nachvollziehbarkeit liefern wollen, weil wir der Öffentlichkeit Transparenz liefern wollen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
Ich, wir und die Bürger in Österreich wollen wissen: Wer trägt wirklich zum Gemeinwohl bei? Wer profitiert wirklich von diesem Gemeinwohl? Ist das ein Geheimnis? Wollen wir das weiter vergeheimnissen? – Machen wir es transparent! (Abg. Mag. Kogler: Wenn es nach euch gegangen wäre, wäre ... eingesperrt worden im Keller!) Ich glaube, dass das wichtig und notwendig ist.
Es geht nicht nur um Verteilungsgerechtigkeit, sondern es geht auch um Leistungsgerechtigkeit, meine Damen und Herren. Und gerade der Mittelstand – das wissen Sie alle – ist die tragende Säule unserer Gesellschaft, und auch durch seine Leistungen werden erst die staatlichen Leistungen ermöglicht. (Abg. Dr. Cap: Wie lange sind Sie in der Regierung? Wie lange? Wie lange sind Sie in der Regierung?)
Meine Damen und Herren, wir wollen Klarheit darüber, wie viele Sozialleistungen es für die Haushalte gibt, damit wir daraus auch eine gerechte Sozial- und Steuerpolitik ableiten können. Ich sage Ihnen: Leistung muss sich in Zukunft auch lohnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Was haben Sie in 23 Jahren ...? – Abg. Mag. Wurm: 23 Jahre!)
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