Herr Kollege Cap, ich kenne die Neiddiskussionen der SPÖ auf dem Rücken der Bauern. Ich sage Ihnen, Sie wollen Intransparenz, und in Wirklichkeit wollen Sie diese Neiddiskussion in Österreich weiter fortführen, meine Damen und Herren – und das wollen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir wollen den Menschen zeigen, was die öffentliche Hand jetzt schon für sie tut. Wir wollen die Treffsicherheit dieser Leistungen aufzeigen (Abg. Mag. Kogler: Ja! Das trifft eh immer Bürger, die ...!), und wir wollen eine Debatte auch über jene führen, die in diese Systeme einzahlen – und auch über die, die mehr einzahlen, als sie herausbekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Kein guter Redetext! Kein guter Redetext! Wer hat das geschrieben? – Abg. Mag. Kogler: Bei so einer Vertretung wundert es uns nicht, wenn die Bauern immer weniger werden!)
17.28
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.
17.28
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Kollegin Schatz hat gesagt, damit verstärkt sich die Armut in Österreich. – Genau das Gegenteil ist der Fall, wenn wir das Transferkonto installieren können!
Warum? – Nur dann, wenn Leistung auch entsprechend honoriert wird, nur dann, wenn es überhaupt Leistung im Lande gibt, wird es möglich sein, sich all diese sozialen Leistungen leisten zu können. Ich glaube, da sind uns wohl einig.
Herr Kollege Katzian hat gesagt, die Banken sind Steuerhinterzieher. – Da muss ich Ihnen sagen: Dann reichen Sie doch eine Klage ein (Zwischenruf des Abg. Öllinger), dann tun Sie etwas, und reden Sie hier nicht und machen Sie keine Unterstellungen! (Abg. Mag. Kogler: Transferkonto für Liechtenstein-Flüchtlinge!)
Worum geht es denn eigentlich? – Die Aufregung ist wirklich herbeigeredet und gar nicht notwendig. Es geht um Transparenz und Gerechtigkeit in unserem System, einem System, von dem die Experten sagen, dass es nicht mehr durchschaubar ist, fast nicht mehr vollziehbar ist und wo von Transparenz keine Rede sein kann. Es geht um die Frage der Leistungsgerechtigkeit und es geht um die Solidarität auch mit den arbeitenden Menschen – auch da haben wir Solidarität zu üben! (Beifall bei der ÖVP.)
Unser jetziges System führt ja dazu, dass auf der einen Seite ein Monatsgehalt für ArbeiterInnen und Angestellte bis 1 205 € steuerfrei ist – das haben wir beschlossen; das heißt, 2,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger zahlen keine Lohn- und Einkommensteuer –, und gleichzeitig sind es genau diese Menschen, die die Hauptempfänger zahlreicher einkommensabhängiger Beihilfen sind. (Abg. Riepl: Ist das gut oder schlecht? Sagen Sie doch, ob das gut oder schlecht ist!) – Das ist in Ordnung, das führt aber auf der anderen Seite dazu, meine Damen und Herren, und das ist der Punkt, dass die sogenannten Steuerzahlerfamilien oft ein weit niedrigeres Familieneinkommen haben als jene, die gar keine Steuern zahlen, dafür aber Anspruch auf staatliche Beihilfen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Ist das Ihr Vorschlag? Keine Antwort!)
Ich frage mich – und das sollten wir uns alle fragen –: Ist das Verteilungsgerechtigkeit?
Vergessen wir auch nicht Folgendes, das wurde heute schon gesagt: Gerade jene Menschen, die Steuern zahlen, sind die Stützen im Staat, jene Menschen, die Steuern zahlen, bringen die Leistung, die wir brauchen. (Abg. Mag. Kogler: Es zahlen ja eh alle: Mehrwertsteuer!) Mit diesen Leistungen sind die anderen staatlichen Leistungen wie Bildung, Gesundheit, Soziales, Pensionen oder Infrastruktur überhaupt erst mög-
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